Wildtierverbot in gastierenden Zirkusbetrieben

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Magistrat sorgt dafĂŒr, dass kommunale FlĂ€chen kĂŒnftig nur noch an Zirkusbetriebe vermietet werden, die keine gefĂ€hrlichen Wildtiere mitfĂŒhren. Hierunter fallen insbesondere Elefanten, Flusspferde, Giraffen, GroßbĂ€ren, Großkatzen, Nashörner, Primaten ab MakakengrĂ¶ĂŸe und Wölfe.
  2. Der Magistrat entwickelt mit Initiativen, zoologischen GĂ€rten und Tierschutzorganisationen ein Programm, das den betroffenen Zirkussen den Ausstieg aus der Wildtierhaltung erleichtert.

BegrĂŒndung:

Im Bericht 1 aus 2018 hat der Magistrat festgehalten, dass ein auf den Einzelfall bezogenes Verbot erlassen wird, wenn sich herausstellt, dass die Haltung von Tieren (insbesondere Wildtieren) in Zirkussen unter BerĂŒcksichtigung der rechtlichen Vorgaben, Gutachten und Leitlinien nicht möglich ist. FĂŒr die oben genannten Tierarten ist das der Fall.

Mit der geforderten BeschrĂ€nkung soll den Gefahren, die mit der Haltung dieser Tierarten in mobilen Einrichtungen einhergehen, Rechnung getragen werden. AusbrĂŒche von Wildtieren aus Zirkusbetrieben sind vielfach dokumentiert. Insgesamt kam es zwischen 2009 und 2016 zu mindestens 45 AusbrĂŒchen von BĂ€ren, Elefanten, Flusspferden, Großkatzen, Nashörnern und Primaten aus Zirkusbetrieben in Deutschland.

Der Bundesrat verweist in seiner vom Magistrat begrĂŒĂŸten Entschließung fĂŒr ein Verbot von Wildtieren im Zirkus aus dem Jahr 2016 auf die Gefahrensituation: „Ferner sind vermehrte ZwischenfĂ€lle mit den genannten Tierarten und AusbrĂŒche von Zirkustieren augenfĂ€llig, die auch die Bevölkerung immer wieder gefĂ€hrden.“ Einen Grund dafĂŒr sieht die LĂ€nderkammer darin, dass die „eigentlich notwendige Einrichtung von ausreichend großen, ausbruchsicheren und artgerecht ausgestatteten Gehegen [
] mit der Notwendigkeit zur fortwĂ€hrenden MobilitĂ€t“ kollidiert. Auch die Verhaltensstörungen vieler Tiere im Zirkus sieht er als Folge der schlechten Haltungsbedingungen in einem mobilen Betrieb an. Dadurch wird das Verhalten der Tiere unberechenbar und Gefahrensituationen werden kaum vorhersehbar. Selbst jahrelang unauffĂ€llige oder als „gezĂ€hmt“ geltende Wildtiere können demnach unvermittelt und ohne ersichtlichen Grund zur Gefahr werden.

Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DVUG) ist der Spitzenverband fĂŒr die gewerblichen Berufsgenossenschaften und der UnfallversicherungstrĂ€ger der öffentlichen Hand. Die UnfallversicherungstrĂ€ger haben Regeln zur UnterstĂŒtzung der Unternehmer und Versicherten bei der Wahrnehmung ihrer Pflichten im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz erarbeitet. FĂŒr die Haltung von Wildtieren in Zoos und Tierparks gilt die „BGR/GUV-R 116“ in der aktualisierten Fassung von 2012. Als gefĂ€hrliche oder besonders gefĂ€hrliche Tierarten gelten demnach Elefanten, Flusspferde, Giraffen, GroßbĂ€ren, Großkatzen, Nashörner, Primaten ab MakakengrĂ¶ĂŸe und Wölfe. FĂŒr deren Haltung sind besondere Sicherheitsanforderungen vorgeschrieben, die vor allem hinsichtlich der besonders gefĂ€hrlichen Wildtierarten in mobilen Einrichtungen wie Zirkusbetrieben aufgrund baulicher und personeller Anforderungen nicht umsetzbar erscheinen.

Die Anzahl der AusbrĂŒche und VorfĂ€lle mit gefĂ€hrlichen Wildtieren sowie die hohen Anforderungen an die sichere Haltung dieser Tierarten in Zoos und Tierparks zeigt, dass ein vergleichsweise bedeutendes GefĂ€hrdungspotenzial in den entsprechenden Zirkusbetrieben gegeben ist, welches ein auf die genannten Tierarten bezogenes Verbot rechtfertigt.

Damit aufgrund dieser BeschrĂ€nkungen niemand in seiner Existenz gefĂ€hrdet wird, sollen die zum Ausstieg aus der Wildtierhaltung bereiten Zirkusbetriebe vom Magistrat unterstĂŒtzt werden.

Rechtliche Einordnung:
Die Oberverwaltungsgerichte LĂŒneburg und Greifswald haben 2017 enge Grenzen fĂŒr ein kommunales Zirkus-Wildtierverbot gesetzt und einer alleinigen BegrĂŒndung mit Tierschutzargumenten Absagen erteilt. Das OVG LĂŒneburg betont jedoch:

Zur Klarstellung wird darauf verwiesen, dass von der vorbezeichneten Sperrwirkung gefahrenabwehrrechtliche (vgl. etwa Bayr. VGH, Beschl. v. 1.7.2012 – 10 CS 12.1475 -, juris, Rn. 4) einschließlich bauordnungsrechtlicher GrĂŒnde fĂŒr ein Verbot des MitsichfĂŒhrens von Wildtieren ebenso wenig mit umfasst sind wie ein Einschreiten aus tierschutzrechtlichen GrĂŒnden im Einzelfall, die nicht vom Regelungsgehalt der Genehmigung nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d TierSchG eingeschlossen sind; ebenso wenig ist eine Kommune verpflichtet, fĂŒr den Auftritt von Zirkussen mit Wildtieren geeignete FlĂ€chen ĂŒberhaupt vorzuhalten oder allgemein Tiere in ihren Einrichtungen (außerhalb etwa von Tierheimen) zuzulassen.

Bereits 2016 entschied das Verwaltungsgericht Darmstadt zu Gunsten der Stadt Reinheim, die auf ihrer FlĂ€che ein Zirkusgastspiel mit Tigern untersagte. Die Stadt hatte mit der Gefahrenlage argumentiert. Das Verwaltungsgericht betonte, die Gemeinde habe „bei der Vergabe von VeranstaltungsplĂ€tzen einen weiten Gestaltungsspielraum und könne die Vergabe des Platzes zulĂ€ssigerweise auf eine Veranstaltung ohne Raubtiere beschrĂ€nken“.

Unter BerĂŒcksichtigung des Beschlusses des OVG-LĂŒneburg sowie vorangegangener Gerichtsentscheidungen zeigt ein Rechtsgutachten der Stabsstelle Tierschutz des Ministeriums fĂŒr LĂ€ndlichen Raum und Verbraucherschutz (Baden-WĂŒrttemberg) StĂ€dten und Gemeinden auf, wie unter Beachtung der aktuellen Rechtslage bestimmte Wildtierarten von kommunalen FlĂ€chen ausgeschlossen werden können. Demnach werden BeschrĂ€nkungen von Zirkusbetrieben mit gefĂ€hrlichen Tieren als rechtskonform gewertet, weil die öffentliche Sicherheit in kommunaler ZustĂ€ndigkeit liegt. Unter anderem hat die Stadt Meerbusch 2017 ein an die aktuelle Rechtslage angepasstes Zirkus-Wildtierverbot beschlossen und in der Beschlussvorlage hauptsĂ€chlich ordnungs- und sicherheitsrelevante Argumente angefĂŒhrt.

DIE LINKE. im Römer
Dominike Pauli und Martin Kliehm
Fraktionsvorsitzende

Antragstellende:
Stv. Astrid Buchheim
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Dominike Pauli
Stv. Eyup Yilmaz
Stv. Martin Kliehm
Stv. Merve Ayyildiz
Stv. Michael MĂŒller
Stv. Pearl Hahn

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