Fraport aus dem Steuerparadies holen

Malta ist weithin als „Steueroase“ bekannt. Wegen der „Steuervorteile“, die die Insel bietet, gründete die Fraport AG 2005 dort die erste „Briefkastenfirma“. Inzwischen befinden sich dort drei Tochterfirmen der Fraport AG. Foto: Kevin Hackert

„Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden nicht entschieden bekämpft. Im Gegenteil, die Politik unterstĂĽtzt beides sogar aktiv“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland legale Möglichkeiten fĂĽr Steuerflucht gibt. Welches AusmaĂź die Praktiken der internationalen Steuervermeidung bereits haben, wurde erneut durch den Rechercheverbund der SĂĽddeutschen Zeitung und dem International Consortium of Investigative Journalists öffentlich. Die EnthĂĽllungen um die `Paradise Papers´ zeigen noch komplexere Tricks der Steuervermeidung und Steuerflucht als die Panama Papers im vergangenen Jahr erahnen lieĂźen. Notwendig ist eine Null-Toleranz-Politik gegenĂĽber Steuerflucht.“

Ein erstes Zeichen könnte die Römerkoalition setzen, wenn sie den Steuertourismus von Fraport beendet, sagt MĂĽller. „Fraport unterhält auf Malta Tochterfirmen und begrĂĽndet dies ganz offen mit GrĂĽnden der Steueroptimierung. Ein Unternehmen, das sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindet, muss eine Vorbildrolle einnehmen und darf sich nicht am Steuerbetrug beteiligen. Deshalb fordert DIE LINKE, dass die Tochterfirmen von Fraport auf Malta geschlossen werden. Die Römerkoalition darf hier nicht länger untätig bleiben und muss endlich den Druck erhöhen, dass Fraport nicht länger im groĂźen Spiel der Steuerflucht mitspielt. Wir haben dazu im September einen Antrag (NR 411/2017) eingebracht, der am 14. November auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses steht. Dann können CDU, SPD und GrĂĽne beweisen, wie sie wirklich zu Steuerparadiesen stehen“, erklärt MĂĽller.

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