Wohnungspolitik der Frankfurter Koalition: Geschenk an die Investoren

Die Koalition hat beschlossen, dass am Baugebiet Hilgenfeld im Frankfurter Norden statt mindestens 30 Prozent genau 30 Prozent geförderter Wohnraum entstehen soll. Was sich nach Haarspalterei anhören mag, ist Ausdruck einer investorenfreundlichen Wohnungspolitik.

Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael Müller, kommentiert: „Sich mit 30 Prozent gefördertem Wohnraum zufrieden zu geben, ist ein Einknicken vor den Investoren und eine Ohrfeige für alle, die bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt suchen. Durch diesen Schritt entscheidet sich die Koalition dafür, Investoren aus der Verantwortung zu entlassen. Die Debatte im Haupt- und Finanzausschuss hat wieder einmal deutlich gemacht, dass es gerade für die CDU Frankfurt wichtiger ist, Investoren nicht zu vergraulen statt das drängendste Problem in Frankfurt anzugehen, nämlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine Wohnungspolitik für Investoren nicht die Probleme auf dem Frankfurter Wohnungsmarkt löst, sondern die Wohnungsnot noch verstärkt.“

Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, macht deutlich: „Wir fordern den Planungsdezernenten auf, endlich Lösungen zu präsentieren, mit denen er die Wohnungsnot beheben will. Wer in Frankfurt bauen will, muss bezahlbare Wohnungen schaffen!“

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