Abschiebungen nach Afghanistan verhindern

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 17 (3) GOS

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt nutzt alle rechtlichen SpielrÀume, um Abschiebungen nach Afghanistan zu verhindern.

  • Das Ordnungsdezernat weist die AuslĂ€nderbehörde der Stadt Frankfurt an, keine Abschiebungen in das Kriegsgebiet Afghanistan anzuordnen.
  • Die Stadt Frankfurt als Anteilseignerin der Fraport AG wirkt auf diese ein, keine FlĂŒge zwecks Abschiebungen nach Afghanistan vom Flughafen Frankfurt und FlughĂ€fen, an denen die Fraport AG mittelbar und unmittelbar beteiligt ist, abzufertigen.

BegrĂŒndung:

Am 14. Dezember 2016 und 23.Januar 2017 hat Deutschland mit Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Auch Menschen aus Hessen wurden abgeschoben. Die Regierung plant, weitere Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Das muss ein Ende haben!

Vielerorts kommt es in Afghanistan zu heftigen KÀmpfen. BombenanschlÀge sind an der Tagesordnung. Die Taliban kontrollieren Teile des Landes. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr tausende Menschen ihr Leben, ihre HÀuser, ihre Lebensgrundlage.

Hunderttausende Afghan*innen befinden sich bereits auf der Flucht – viele als BinnenflĂŒchtlinge oder in den NachbarlĂ€ndern. Im aktuellen UNHCR-Bericht heißt es, dass „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifizierungsrichtlinie betroffen“ ist. Auch die jĂŒngsten TerroranschlĂ€ge in Kabul am 21. November mit mindestens 27 Toten oder in von der Regierung zuvor als sicher eingestuften Masar-i-Sharif am 10. November mit mindestens 4 Toten und 128 Verletzten, wonach auch das deutsche Konsulat in TrĂŒmmern liegt, zeigen ganz klar: Afghanistan ist nicht sicher. Im Jahr 2016 waren 3.498 tote und 7920 3.500 verletzte Zivilist*innen zu beklagen.

Das AuswĂ€rtige Amt rĂ€t von Reisen in das Land ab. Auf der Internetseite des Amts heißt es: „In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer EntfĂŒhrung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, ÜberfĂ€llen, EntfĂŒhrungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“

Dies zeigt: Afghanistan ist entgegen den Behauptungen der verantwortlichen Politiker*innen, insbesondere Innenminister Thomas de MaiziĂšre, kein sicheres Land. Mit dem Hinweis auf „innerstaatliche Fluchtgelegenheiten“ werden massenhafte Abschiebungen nach Afghanistan gerechtfertigt. Dies ignoriert jedoch sowohl die LebensrealitĂ€t und die raschen VerĂ€nderungen der Sicherheitslage in Afghanistan, als auch die persönlichen HintergrĂŒnde fĂŒr zurĂŒckgefĂŒhrte Asylsuchende.

Menschenrechtsorganisationen schĂ€tzen die Sicherheitslage sehr schlecht ein und weisen auf verschlechternde Tendenzen hin. Es gibt keinen sicheren Aufenthalt fĂŒr afghanische GeflĂŒchtete und keine Möglichkeit fĂŒr ein Leben, das mit dem VerstĂ€ndnis der WĂŒrde des Menschen, wie sie im Grundgesetz festgeschrieben ist, vereinbar wĂ€re!

Vor diesem Hintergrund gilt es, die kommunalen SpielrÀume zu nutzen. Der Prozess der Abschiebungen wird in der lokalen AuslÀnderbehörde in Gang gesetzt. Sie entscheidet faktisch, welche Namen auf den Abschiebelisten stehen und kann so auch entscheiden, dass kein Mensch aus unserer Stadt in Kriegsgebiete abgeschoben wird.

Ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung macht deutlich, dass die politisch Verantwortlichen von der Frankfurter Stadtverwaltung erwarten, die GrundsĂ€tze der MenschenwĂŒrde einzuhalten und Menschen nicht in Kriegsgebiete abzuschieben.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Pearl Hahn
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