Rekommunalisierung des Busverkehrs

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M 165/2016

Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Änderungen beschließen:

Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂŒndel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe direkt an die In-der-City-Bus GmbH (ICB) zu vergeben.

Abs. 3: Der Magistrat wird ferner beauftragt, durch traffiQ, die Lokale Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Frankfurt am Main, ein Konzept zur Weiterentwicklung der LinienbĂŒndelkonzeption erarbeiten zu lassen, das dem Ziel Rechnung trĂ€gt, so zeitnah wie möglich alle lokalen Busverkehrsleistungen direkt an ein kommunales Busverkehrsunternehmen zu vergeben und die BĂŒndelzuschnitte weiter verkehrlich zu optimieren.

BegrĂŒndung:

MobilitÀt ist Teil der Daseinsvorsorge und darf nicht einem Wettbewerb unterworfen werfen.
Der Stadt Frankfurt am Main stehen zurzeit keine eigenen Busse fĂŒr den Schienenersatzverkehr zur VerfĂŒgung. Laut Aussage des Verkehrsdezernenten war es einem großen Zufall geschuldet, dass fĂŒr die verlĂ€ngerte Laufzeit der Baustelle an der U5 die Busse weiterhin eingesetzt werden konnten. Um dies nicht weiter dem Zufall zu ĂŒberlassen, bietet sich auch aus diesem Grund eine Inhouse-Vergabe an.
GemĂ€ĂŸ der am 03.12.2009 in Kraft getretenen EU-Verordnung 1370/2007 ĂŒber Öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße kann die zustĂ€ndige Behörde beschließen, öffentliche DienstleistungsauftrĂ€ge ĂŒber die Erbringung von Personenverkehrsdiensten an eine von ihr kontrollierte Einheit zu vergeben. Zugleich honoriert der Magistrat mit der Direktvergabe die bisherigen Erfolge der Gesellschaft zur Steigerung von QualitĂ€t und Effizienz und sichert somit die ArbeitsplĂ€tze und das Know-How der bei der VGF bzw. der ICB beschĂ€ftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli

Fraktionsvorsitzende

Antragsteller*innen

  • Stadtv. Astrid Buchheim
  • Stadtv. Ayse Dalhoff
  • Stadtv. Dominike Pauli
  • Stadtv. Eyup Yilmaz
  • Stadtv. Martin Kliehm
  • Stadtv. Merve Ayyildiz
  • Stadtv. Michael MĂŒller
  • Stadtv. Pearl Hahn
Dieser Beitrag wurde unter AntrÀge abgelegt und mit , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
Nach oben