Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Politische Zensur durch die VGF in den U-Bahnhöfen

Publiziert am 13. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer plant unter dem Titel „Wenn der Hass an die Rathaustür klopft“ am 8. Dezember eine internationale Diskussionsveranstaltung über den Umgang mit Rechtpopulist*innen in der Kommunalpolitik. Die für die Veranstaltung gedruckten Plakate sollten unter anderem … Weiterlesen →

Frankfurt braucht höhere Einnahmen und keinen Sozialkahlschlag

Publiziert am 10. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Einnahmen durch die Gewerbesteuer bleiben bisher unter den Erwartungen der Kämmerei. Dies nahm Kämmerer Uwe Becker zum Anlass, anzukündigen, im Haushaltsjahr 2018 die freiwilligen Leistungen der Stadt um 5 Prozent kürzen zu wollen. „Anstatt mit dem Rotstift sozialen Kahnschlag … Weiterlesen →

Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Publiziert am 10. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worüber am 13. November im Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir … Weiterlesen →

Fraport aus dem Steuerparadies holen

Publiziert am 6. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Geldwäsche und Steuerhinterziehung werden nicht entschieden bekämpft. Im Gegenteil, die Politik unterstützt beides sogar aktiv“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Es ist ein Skandal, dass es in Deutschland legale Möglichkeiten für Steuerflucht gibt. Welches … Weiterlesen →

„Wir sind gekommen, um zu bleiben“

Publiziert am 3. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt ehrt linke Kommunalpolitiker*innen.   Da haben sie sich mal wieder geirrt die Sozialdemokraten. Deren Hoffnung DIE LINKE würde sich innerhalb von zwei Jahren selbst zerlegen und würde niemals ernsthaft Kommunalpolitik betreiben, hat sich nicht bewahrheitet. Stattdessen hat … Weiterlesen →

Der 8. Mai wäre ein bedeutender Feiertag

Publiziert am 2. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Statt den Reformationstag als dauerhaften Feiertag einzurichten, schlagen wir den 8. Mai als Tag der Befreiung und Ende des Krieges vor“, entwirft der Fraktionsvorsitzende Martin Kliehm der Fraktion DIE LINKE. im Römer einen Gegenvorschlag zur Forderung des Frankfurter Bürgermeisters Uwe … Weiterlesen →

Meinungsfreiheit schließt die Freiheit der Gegenmeinung mit ein

Publiziert am 1. November 2017 von DIE LINKE. im Römer

Die Absage von einem Vortrag des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt zieht weite Kreise. Der CDU-Vorsitzende Jan Schneider sieht bereits die Meinungsfreiheit in Gefahr. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist überrascht vom Verlauf der Debatte. … Weiterlesen →

Mehr Mitsprache beim Bauen!

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Seit 2014 verfolgt der Magistrat das Ziel, dass mindestens 30 Prozent des Wohnungsneubaus als geförderter Wohnraum entstehen. Trotzdem werden seitdem weiterhin viele teure Eigentumswohnungen gebaut. Wie kann das sein? Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Es … Weiterlesen →

Stadt Frankfurt baut der Spekulation in der neuen Altstadt Tür und Tor

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

Im November 2014 wurden 53 Wohnungen auf dem Areal der neuen Altstadt per Losverfahren vergeben und anschließend für 5.000 bis 7.000 Euro pro Quadratmeter verkauft. Auf Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Römer gab der Liegenschaftsdezernent nun bekannt, dass die … Weiterlesen →

Spendenskandal bei der Frankfurter CDU muss aufgedeckt werden!

Publiziert am 26. Oktober 2017 von DIE LINKE. im Römer

„Für wie dumm will einen die Frankfurter CDU verkaufen, wenn Sie angeblich kein Problem darin sah, eine illegale Parteispende aus Aserbaidschan anzunehmen“, fragt sich Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. Die Frankfurter CDU hat nach Recherchen … Weiterlesen →