Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

DIE LINKE. im Römer an der Seite der Streikenden des öffentlichen Dienstes

Publiziert am 8. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

DIE LINKE im Römer erklärt sich solidarisch mit dem Streik im öffentlichen Dienst von Beschäftigten der Stadt Frankfurt. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN im Römer, erklärt: „Die anspruchs- und verantwortungsvollen Aufgaben und Tätigkeiten der Mitarbeiter*innen in den öffentlichen Verwaltungen … Weiterlesen →

Seit 2016: Mehr als 34.000 Quadratmeter öffentliche Flächen verkauft

Publiziert am 8. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist aufgebracht: „Der Liegenschaftsdezernent Jan Schneider verkauft ein Grundstück nach dem anderen. Das sind Flächen, die uns allen gehören!“ Rechnet man allein die öffentlichen Magistratsvorlagen zusammen, die Grundstücksverkäufe bezeugen, kommt … Weiterlesen →

Grundstücksgeschäfte hinter verschlossenen Türen

Publiziert am 2. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Koalition aus CDU, SPD und Grünen fordert in einem Antrag (NR 523/2018), Grundstücksgeschäfte bis 100.000 Euro nicht mehr der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen und damit der demokratischen Kontrolle zu entziehen. Nur teurere Mietverträge sollen vom Stadtparlament beschlossen werden. Michael Müller, finanzpolitischer … Weiterlesen →

Rock gegen Rechts verdient Förderung durch die Stadt

Publiziert am 1. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Der Magistrat hat im heutigen Finanzausschuss über seine Pläne berichtet, den Kirchentag 2021 in Frankfurt am Main mit einer Fördersumme von 3,9 Millionen Euro und Sachmitteln im Wert von 1 Millionen Euro zu bezuschussen. Dazu erklärt Dominike Pauli, Vorsitzende der … Weiterlesen →

Verkauf des Alten Polizeipräsidiums sorgt für Empörung

Publiziert am 1. März 2018 von DIE LINKE. im Römer

Für 212,5 Millionen Euro hat das Land Hessen das Alte Polizeipräsidium an die Gerchgroup AG verkauft. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist über den Verkauf der öffentlichen Fläche empört: „Die Landesregierung handelt unverantwortlich, indem sie … Weiterlesen →

Altes Polizeipräsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Publiziert am 23. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Hessische Landesregierung hält an ihren Plänen fest, das Gelände des alten Polizeipräsidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsätzlich falschen Politik, die sich … Weiterlesen →

Pressekonferenz abgesagt! Wie steht der Oberbürgermeister zur Genehmigungsfähigkeit von Flugsteig G?

Publiziert am 21. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die für Mittwoch, den 14. Februar 2018 anberaumte Pressekonferenz zur aktuellen Frage, inwiefern der von der Fraport AG geplante Flugsteig G genehmigungsfähig ist, musste wegen Erkrankung eines der Teilnehmer entfallen. Dazu erklärt Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. … Weiterlesen →

Worten müssen Taten folgen – Frankfurt als weitere Nulltarif-Testkommune ins Spiel bringen

Publiziert am 15. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Bundesregierung plant in fünf Testkommunen einen Nulltarif einzuführen. Getestet werden soll, ob ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr die Zahl der Autos auf den Straßen reduziert. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung eine Klage der Europäischen Kommission wegen der Luftverschmutzung in deutschen … Weiterlesen →

Wirtschaftlicher Erfolg geht der Stadt vor Datenschutz

Publiziert am 15. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

Will man bei den stadteigenen Wohnungsgesellschaften ABG und Nassauische Heimstätte (NH) eine Wohnung mieten, muss man sich zu einem gläsernen Menschen machen. Mieter*innen müssen sogar Arbeitsverträge vorlegen, am besten unbefristete. Das ist datenschutzrechtlich bedenklich. Offensichtlich geht es vordergründig nicht um … Weiterlesen →

Im Dauer-Brenner wohnen

Publiziert am 6. Februar 2018 von DIE LINKE. im Römer

  In Frankfurt streitet sich der Geschäftsführer der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG mit der Feuerwehr darüber, ob die verbauten Fassadendämmungen eine Brandgefahr darstellen. Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert diese ungewöhnliche Auseinandersetzung: „Die Menschen haben Angst, … Weiterlesen →