Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Aus stadteigener Wohnung zwangsgeräumt

Der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Eyup Yilmaz, ist verständnislos: „Heute Morgen wurden zwei Frauen aus einer Wohnung der stadteigenen Wohnungsgesellschaft ABG geräumt, obwohl sie ihre Miete immer pünktlich gezahlt haben. Auch wenn das Räumungsurteil rechtskräftig ist, … Weiterlesen

Dieselfahrverbot ist Resultat der jahrelangen Untätigkeit der Stadtregierung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat heute entschieden, dass die Stadt Frankfurt ab Februar 2019 ein Dieselfahrverbot einführen muss, um die Schadstoffbelastung bis Anfang 2020 nachweislich abzusenken. Dazu erklärt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „In insgesamt 116 … Weiterlesen

CDU macht Polizist*innen und Lehrer*innen zu Sozialfällen

„Polizist*innen und Lehrer*innen, Pflegekräfte und Busfahrer*innen sind nicht dafür bekannt, soziale Brennpunkte zu bilden. Die CDU hat offensichtlich die Realität in Frankfurt aus den Augen verloren“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, die Absage der … Weiterlesen

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro für den aktuellen Haushalt vor. Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen Kürzung, die die Römerkoalition aus CDU, SPD und Grünen für alle Dezernate beschlossen hat. „Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe betreibt die … Weiterlesen

Wechsel in der Fraktion DIE LINKE. im Römer

„Ich freu mich darüber, Teil eines Entscheidungsgremiums der Stadt zu werden, die mir am Herzen liegt“ sagt Monika Christann, neue Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. im Römerin Frankfurt am Main. Weil Astrid Buchheim als Stadtverordnete zum 31.07.2018 ausgeschieden ist, rückt … Weiterlesen

Radwege an der Friedberger Landstraße müssen kommen. CDU ist auf dem Holzweg

„Ich begrüße es, dass der Magistrat eine Initiative des Ortsbeirates 3 auf Antrag der LINKEN aufgegriffen hat und endlich für mehr Verkehrssicherheit für Radfahrerinnen und Radfahrer an der Friedberger Landstraße sorgen will“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE … Weiterlesen

Mieterhöhungen für Wasserhäuschen

Sollen Kleingewerbetreibende die Versäumnisse der Stadt ausbaden? „In Frankfurt hat die Stadtregierung nur ein offenes Ohr für die Großen und Mächtigen. Kleinunternehmer und Gewerbetreibende überlässt der Magistrat ihrem Schicksal. Das sehen wir gerade bei den Frankfurter Wasserhäuschen“, erklärt Dominike Pauli, … Weiterlesen

KfW bestätigt Position der LINKEN. im Römer zum Sanierungsstau und notwendigem Investionsbedarf

„Ich hoffe, der Magistrat der Stadt studiert die aktuelle Studie der KfW zum Investitionsrückstand der Kommunen im Bildungsbereich genau, um daraus endlich die notwendigen Schlüsse zu ziehen und mehr in die Schulen in Frankfurt am Main zu investieren“, erklärt Michael … Weiterlesen

Mietentscheid ist wichtig und richtig

DIE LINKE. im Römer unterstützt die Forderung des „Mietentscheid Frankfurt“, dass die städtische ABG Holding in Zukunft zu 100 Prozent geförderte Wohnungen baut. „Es ist höchste Zeit, dass die ABG Holding ihre Geschäftsstrategie ändert und ihrer sozialen Verantwortung nachkommt. Dass … Weiterlesen

Die Fraktion DIE LINKE. im Römer unterstützt Streiks der Pilot*innen von Ryanair

„Die europaweiten Streiks bei Ryanair sind ein gutes Signal gegen die beschäftigten-feindliche Politik des Ryanair-Vorstands“, erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer anlässlich der ab dem frühen Freitagmorgen angekündigten Streiks von Pilot*innen der Fluggesellschaft Ryanair. „Es … Weiterlesen