Archiv der Kategorie: Presse

Pressemeldungen der Fraktion.

Grundsteuerreform wird Mieten weiter steigen lassen

Publiziert am 27. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Bundesverfassungsgericht urteilte im April 2018, dass die Grundsteuer verfassungswidrig sei. Das Gericht bemängelte, dass die Einheitswerte für Grundstücke, die als Berechnungsgrundlage dienen, nicht aktualisiert werden – seit 1964 in Westdeutschland und seit 1935 in Ostdeutschland. Differenzen in der Wertsteigerung … Weiterlesen →

Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

Publiziert am 22. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einräumt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke … Weiterlesen →

Besuch des Frankfurter Zoos muss für alle erschwinglich bleiben

Publiziert am 20. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Ab dem neuen Jahr erhöht der Zoo die Preise. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Eine Erhöhung der Eintrittspreise um satte 20 Prozent in der meistbesuchten Freizeiteinrichtung der Stadt, dem Zoo, ist ein Armutszeugnis … Weiterlesen →

Kohleausstieg, endlich auch in Frankfurt

Publiziert am 14. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Regierungskoalition hat einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der einen Kohleausstieg im Heizkraftwerk West bis spätestens 2030 vorsieht. Die Forderung geht zurück auf einen Antrag, den die Linksfraktion als Teil des städtischen Klimabündnisses vor über einem Jahr aufgestellt hatte. … Weiterlesen →

Wartezeit auf eine Sozialwohnung: „5-10 Jahre“

Publiziert am 14. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Das Amt für Wohnungswesen legt den Stadtverordneten den Tätigkeitsbericht 2017 vor. Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kommentiert: „Im Tätigkeitsbericht wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt in aller Härte deutlich. Darin heißt es, dass vor allem … Weiterlesen →

Koalition nutzt das Vorkaufsrecht nicht

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Die Stadt Frankfurt hat ihr Vorkaufsrecht in der Adalbertstraße 11 in Bockenheim nicht genutzt. Das Haus wurde an den Investor QIP Bockenheim GmbH verkauft, obwohl es im Gebiet der Erhaltungssatzung Nr. 47 liegt. Dass die Stadt etwas versäumt hat, sieht … Weiterlesen →

Hygienemängel an Schulen – Outsourcing stinkt

Publiziert am 13. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Feldmann und das Schuldezernat beklagt die Münzenbergerschule die unhaltbaren hygienischen Zustände. Als Grund dafür sieht die Schule die schlechten Arbeitsverhältnisse des Reinigungspersonals durch die neue Reinigungsfirma, wie der Frankfurter Rundschau zu entnehmen war. Das Personal … Weiterlesen →

Postfiliale in Preungesheim muss bleiben

Publiziert am 8. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Am Vormittag des 8. November haben Anwohner*innen und die lokale Nachbarschaftsinitiative gegen die Schließung der Postbank in der Jaspertstraße protestiert und vor der Filiale Unterschriften gesammelt. Die LINKE im Ortsbeirat 10 hat die Aktion vor Ort mitbegleitet und unterstützt. Ayse … Weiterlesen →

#Trebur bleibt – Proteste im Treburer Wald berechtigt

Publiziert am 6. November 2018 von DIE LINKE. im Römer

Seit dem frühen Morgen wird das Protestcamp in einem Waldgebiet nahe am Frankfurter Flughafen geräumt. Umweltaktivist*innen haben dort seit Jahresbeginn Baumhäuser und andere Barrieren errichtet, um Rodungen für den Bau eines Autobahnzubringers zum neuen Terminal 3 zu verhindern.  Dazu erklärt … Weiterlesen →

Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwürdiger Unterbringung

Publiziert am 17. Oktober 2018 von DIE LINKE. im Römer

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in Notunterkünften in zwei Aspekten: Das CDU-geführte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen Missstände in den Unterkünften vor. Das SPD-geführte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und … Weiterlesen →