Die Fraktion Die Linke im Römer fordert in einem Antrag die Einrichtung eines Solifonds für Menschen, die wegen Fahrens ohne Fahrschein im Gefängnis gelandet sind. Dazu äußert sich Daniela Mehler-Würzbach, mobilitätspolitische Sprecherin der Fraktion:
„Die Frankfurter lila Ampel muss endlich aufhören zuzuschauen, wie Fahren ohne Fahrschein weiterhin per Strafantrag verfolgt wird, obwohl sie handeln könnte – und sich endlich dem Thema annehmen. Eine weitere Verschleppung dieser Thematik ist für Betroffene wie auch für die Steuerzahlenden unzumutbar: Woche für Woche werden weiter unzählige Menschen für ein paar fehlende Tickets in den Knast geschickt, Jahr für Jahr aus Bundessteuermitteln ca. 120 Millionen Euro verschwendet, um Fahren ohne Fahrschein zu verfolgen, zu verurteilen und die Urteile zu vollstrecken. Die aktuelle Praxis ist Irrsinn: Es muss darum gehen, Armut zu bekämpfen, nicht die Armen!“
Mehler-Würzbach: „Wir fordern, dass die Stadt für jeden Monat, in dem Frankfurter Beteiligungsgesellschaften weiterhin Strafanzeigen wegen Fahrens ohne Fahrschein stellen, mindestens 10.000 Euro in einen Solifonds einzahlt, mit dem Hafttage aufgelöst werden können. Es ist eine politische Entscheidung, für Fahren ohne Fahrschein zusätzlich zur Forderung des erhöhten Beförderungsentgelts die unverhältnismäßige Verfolgung nach dem Nazi-Paragraphen 265a aus dem Strafgesetzbuch einzuleiten.“
In Bremen, Bremerhaven, Bonn, Dresden, Düsseldorf, Halle, Karlsruhe, Köln, Leipzig, Mainz, Münster, Potsdam und Wiesbaden verzichten die Verkehrsgesellschaften bereits darauf, Strafanträge zu stellen. Frankfurt am Main sollte dem Beispiel dieser Kommunen folgen. Stattdessen bleiben die gestellten Anträge der Opposition zurückgestellt.
