Schlagwort-Archive: Rekommunalisierung

FES: Endlich rekommunalisieren

Die Stadt Frankfurt steht vor einer weitreichenden Entscheidung. Soll die Abfallentsorgung europaweit ausgeschrieben werden oder soll sie wieder zu 100 Prozent in kommunaler Hand liegen. Zu Ersterem wird die Stadt gezwungen, wenn sie an einer Ă–ffentlich-Privaten-Partnerschaft festhält. Die EU Kommission … Weiterlesen

Die Versorgung der Stadt darf nicht weiter in den Händen kapitalistischer Privatunternehmer liegen

11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2017 Tagesordnungspunkt 6: Einbringung des Etats 2017. Erste Stellungnahme der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten   Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Vielen Dank! Die nächste Rednerin ist Frau Pauli, die Fraktionsvorsitzende der LINKEN Bitte! … Weiterlesen

Arbeitgeber mĂĽssen auf die Forderungen von ver.di eingehen

Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, erklärt: „Es liegt nun an den Arbeitgebern, den Arbeitskampf zu beenden, indem ein tragfähiges Angebot gemacht wird und somit die Basis fĂĽr Verhandlungen geschaffen wird. Ich habe groĂźen Respekt vor … Weiterlesen

Solidarität mit den streikenden Busfahrer*innen.

Guter Lohn fĂĽr gute Arbeit. DIE LINKE. Fraktion im Römer steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die zurzeit den Frankfurter Busverkehr bestreiken. „Sie kämpfen fĂĽr einen höheren Lohn, angemessenere Pausenregelungen und einen zusätzlichen Urlaubstag.  Das ist mehr als … Weiterlesen

Rekommunalisieren und neu planen

DIE LINKE. im Römer hat zwei Anträge zu Vorlagen des Magistrats eingereicht. Der Antrag „Rekommunalisierung des Busverkehrs“ bezieht sich auf den Plan des Magistrats, die als BusbĂĽndel H bezeichneten Buslinien 81, 82 und 57 fĂĽr die Jahre 2018 bis 2026 … Weiterlesen

Rekommunalisierung des Busverkehrs

Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer zu der Vorlage M 165/2016 Die Stadtverordnetenversammlung möge die Magistratsvorlage M165/2016 mit folgenden Ă„nderungen beschlieĂźen: Abs. 1: Der Magistrat wird beauftragt, die Busverkehrsleistungen im LinienbĂĽndel H ab dem 09.12.2018 im Wege einer Inhouse-Vergabe … Weiterlesen

Diese Freihandelsabkommen sind eine politische EinbahnstraĂźe

6. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. September 2016 Tagesordnungspunkt 9: Die Stadtverordnetenversammlung unterstĂĽtzt den Protest gegen TTIP und CETA am 17. September 2016 in Frankfurt am Main Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9., Protest gegen TTIP, auf. … Weiterlesen