Neuaufstellung der CDU: Ohne Vision und Konzept

Der neue Fraktionsvorsitzende der CDU im Römer, Nils KĂ¶ĂŸler, wurde heute von der Frankfurter Rundschau zu den drĂ€ngenden Themen unserer wachsenden Stadt befragt. Martin Kliehm, Fraktionsvor­sitzender der Fraktion DIE LINKE. im Römer, fasst zusammen:

„Frankfurt platzt aus allen NĂ€hten. An allen Ecken und Enden zeigt sich der Investitionsstau. Es gibt kaum bezahlbare Wohnun­gen. Die Mieten steigen viel schneller als die Einkommen. Die Schulen sind marode und ĂŒberfĂŒllt. 370.000 Einpendler*innen verstopfen die Straßen und verpesten die Luft, weil es in unserer Region keinen attraktiven, pĂŒnktlichen und vor allem gĂŒnstigen Öffentlichen Nahverkehr gibt. Das Dieselfahrverbot droht. Die StĂ€dtischen BĂŒhnen und der Zoo bröckeln vor sich hin. Mit dem Kulturcampus, dem MOMEM und dem Kinder- und Jugendtheater geht es nicht voran. Die Klimakrise bedroht unsere Umwelt und unser Leben. Und zu all dem fĂ€llt Herrn KĂ¶ĂŸler nur ein: Wir brauchen mehr Ruhe und Gelassenheit!“

Die CDU ist die stĂ€rkste Fraktion im Stadtparlament und seit 1995 an der Regierung. Dennoch sei das Interview geprĂ€gt vom Konjunktiv: man könnte, sollte, mĂŒsste. „Der CDU fehlt eine Vision fĂŒr die wachsende Stadt. Sie delegiert Entscheidungen ans Rechtsamt, blockiert oder vertagt alles in Arbeits­gruppen, die nie oder viel zu spĂ€t einen Minimalkonsens der zerstrittenen Koalition prĂ€sentieren. So kann es fĂŒr Frankfurt nicht weiter gehen“, stellt Kliehm fest. „Die SchĂŒlerinnen und SchĂŒler von Fridays for Future haben erkannt, dass jetzt gehandelt werden muss, um die Klimakrise abzuwenden. Was sagt Herr KĂ¶ĂŸler dazu? Da mĂŒsse man die Fachleute fragen. Man sei noch ganz am Anfang des Diskussionsprozesses ĂŒber das Kommunalwahlprogramm. Warum solle man das auf die Schnelle ohne Not und ersatzlos aufgeben?“, kritisiert Kliehm, aber: „Der Klimanotstand muss jetzt ausgerufen werden und alles politische Handeln sich daran orientieren, nicht erst nach der Kommunalwahl 2021. Dann ist es zu spĂ€t.“

KĂ¶ĂŸler bleibe vage: Im fĂŒr den Klimawandel bedeutenden Verkehrssektor mĂŒsse der Dezer­nent Oesterling mal ein Konzept entwickeln, dabei dĂŒrfe aber kein Verkehrsmittel dominieren. Kliehm: „Das Auto dominiert doch schon unsere Straßen. Dabei nutzen die Menschen in der Stadt mehr und mehr das Rad, Busse und Bahnen oder gehen zu Fuß. Die CDU bewegt sich noch im Vorgestern. Egal ob beim Klimaschutz, im Wohnungsbau, in der Verkehrspolitik, bei Bildung oder Kultur: es mĂŒssen neue PrioritĂ€ten gesetzt werden, und zwar schnell.“

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