Ziele des Radentscheids verwirklichen

Die Regierungskoalition empfiehlt den Radentscheid wegen formeller Kriterien abzulehnen. Das verkehrspolitisch Richtige sei leider rechtlich unzulĂ€ssig, politisch aber werde der Radentscheid befĂŒrwortet, redet sich die Koalition heraus. Dazu erklĂ€rt Martin Kliehm, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Ja, dann macht es halt möglich, statt den Radentscheid formal abzulehnen! Wer etwas will, findet Wege, wer nicht, findet GrĂŒnde.“

Zusammen mit den Vertreter*innen des Radentscheids mĂŒssen die vorgebrachten MĂ€ngel behoben werden. Eine rechtlich zulĂ€ssige Vorlage kann dann in der Stadtverordnetenversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Kliehm: „Wir brauchen eine schnelle und konstruktive Lösung. Rund 40.000 Frankfurter*innen haben sich fĂŒr den Radentscheid ausgesprochen.  Jeden Freitag gehen tausende SchĂŒler*innen fĂŒr den Klimaschutz auf die Straße. Den Willen zu einer Verkehrswende kann der Magistrat nicht einfach aussitzen. Die Weichen fĂŒr eine neue, nachhaltige MobilitĂ€t mĂŒssen jetzt gestellt werden.“

Sollte der Magistrat sich nicht dazu in der Lage sehen, hat DIE LINKE. im Römer beantragt, den Radentscheid als Vertreterbegehren nach § 8b HGO durchzufĂŒhren.

„Mit einem sogenannten heilenden Vertreterbegehren haben Gemeindevertretungen in Hessen die Möglichkeit, ein insbesondere mangels ausreichenden Kostendeckungsvorschlags formell unzulĂ€ssiges BĂŒrgerbegehren durch ein Vertreterbegehren zu ersetzen. Diese werden immer dann durchgefĂŒhrt, wenn Gemeindevertretungen es bedauert haben, dass ein fĂŒr sinnvoll erachteter BĂŒrgerentscheid nicht stattfinden konnte, weil das BĂŒrgerbegehren an einem formalen Mangel litt. Genau das ist beim Radentscheid in Frankfurt der Fall. Lasst es uns anpacken!“, so Kliehm abschließend.

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