Vollendete Tatsachen statt Dialog?!

Wieder einmal erfahren Stadtverordnete von einem Vorhaben des Magistrats aus der Presse. Diesmal geht es um das Stadtentwicklungskonzept Frankfurt am Main 2030. Laut Presse soll in den nĂ€chsten zwölf Jahren in Frankfurt durch Neubaugebiete, Nachverdichtung und „urbane Mischgebiete“ Platz fĂŒr 60.000 neue Wohnungen entstehen.

„Ich bin sehr skeptisch, ob eine Konzept, ohne Absprache mit der Bevölkerung, den OrtsbeirĂ€ten, Nachbargemeinden, Mietinitiativen oder Mieter*innenvereine, zum Erfolg fĂŒhrt“, so Eyup Yilmaz, wohnungs- und planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer.

Genau wie sein VorgĂ€nger Olaf Cunitz (Die GrĂŒnen) stellt Baudezernent Mike Josef (SPD) die Bevölkerung vor vollendete Tatsachen und scheut den Dialog. So ist stark zu bezweifeln, ob das Stadtentwicklungskonzept, insofern es dann allen vorliegt, in dieser Form umsetzbar sein wird.

Dazu Eyup Yilmaz: „Entscheidend fĂŒr ein integriertes Stadtentwicklungskonzept wird sein, wie die Vorhaben umgesetzt werden. Die 60.000 neuen Wohnungen mĂŒssen bezahlbar sein und sich nach den BedĂŒrfnissen der Bevölkerung richten. 68 Prozent der Frankfurter Haushalte haben gemessen nach ihrem Haushaltseinkommen einen Anspruch auf eine geförderte Wohnung,  49 Prozent auf eine Sozialwohnung. Die Nachverdichtungen mĂŒssen mit FingerspitzengefĂŒhl durchgefĂŒhrt werden. In Erhaltungssatzungsgebieten dĂŒrfen die Mieten fĂŒr neue Wohnungen die ortsĂŒbliche Vergleichsmiete nicht ĂŒberschreiten. Und auf keinen Fall darf eine Nachverdichtung den Anwohner*innenn die Luft zum Atmen nehmen und zu einer Gentrifizierung fĂŒhren.“
Eine Stadtentwicklung beinhaltet mehr als den bloßen Wohnungsbau. MobilitĂ€tssysteme, soziale Infrastruktur, ökologische und klimatische Aspekte und LebensqualitĂ€t mĂŒssen genauso geplant und berĂŒcksichtigt werden.

„Es bleibt abzuwarten, was das Konzept zur Verkehrsinfrastruktur und zur sozialen Infrastruktur beinhaltet. So mĂŒssen zum Beispiel Autobahnen und Stromtrassen im Bereich der neuen Baugebiete unter die Erden gelegt und Kitas und Schulen geplant werden. Aber auch der Dialog und die Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden spielt in der Wohnungspolitik eine entscheidende Rolle“, so Yilmaz.

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