Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

‚ÄěDass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstra√üe im Gallus einr√§umt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht‚Äú, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im R√∂mer.

In der Knorrstra√üe hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnbl√∂cke aufgestockt, saniert und Aufz√ľge eingebaut. Bei solchen Ver√§nderungen m√ľssen in Gebieten, in denen eine Erhaltungssatzung gilt, die Mieter*innen informiert werden. Das war in der Knorrstra√üe nicht passiert. Auf eine Anfrage der LINKEN dazu von Dezember 2017 r√§umte der Magistrat nun Fehler ein (B 375).

Yilmaz schildert ein weiteres Problem: ‚ÄěDie Stadt setzt sich selbst enge Grenzen, zum Beispiel werden Zusammenlegungen von Wohnungen erst bei einer Gr√∂√üe von √ľber 130 Quadratmeter als Luxuswohnen angesehen. Diese abgehobenen Kriterien widersprechen jeglicher Lebensrealit√§t.‚Äú

Yilmaz weiter: ‚ÄěNicht nur in der Knorrstra√üe wurde das Ziel der Erhaltungssatzung verfehlt, dass die Menschen in ihrem Wohnumfeld bleiben k√∂nnen und nicht durch Luxusmodernisierung verdr√§ngt werden.‚Äú

In der Adalbertstra√üe in Bockenheim habe es nun den Fall gegeben, dass die Stadt bei dem Verkauf des Hauses an einen Investor nicht eingeschritten ist. Jetzt wird das Haus saniert. ‚ÄěNur weil die Mieter*innen zusammen gehalten haben, aktiv geworden sind und nicht locker gelassen haben, ist der Fall bekannt geworden. Von allein hat die Stadt gar nichts unternommen. Dem Liegenschaftsdezernenten Schneider fehlt in der Thematik jegliches Problembewusstsein!‚Äú

W√§hrend der Magistrat in der Knorrstra√üe bewiesen hat, dass nicht einmal die formellen Regelungen der Erhaltungssatzungen angewendet werden, sind andere St√§dte weiter. In Berlin werden Mieterh√∂hungen in Erhaltungssatzungen nur bis maximal auf die orts√ľbliche Vergleichsmiete zugelassen (dort die sogenannte ‚ÄěVerordnungsmiete‚Äú).

Yilmaz abschlie√üend: ‚ÄěIn Frankfurt stehen im neuen Haushaltsentwurf f√ľr das Jahr 2019 nicht einmal ausreichende Gelder zur Verf√ľgung, um das Vorkaufsrecht aktiv umzusetzen. Es m√ľssen nicht nur neue Milieuschutzsatzungen in Kraft treten, sondern die Mieter*innen in Frankfurt m√ľssen aktiv vor Verdr√§ngung gesch√ľtzt werden!‚Äú

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