Soziale Bodenreform muss wirklich sozial sein!

Eyup Yilmaz, planungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, zur AnkĂŒndigung des SPD-Planungsdezernenten Mike Josef, bis zum Jahresende einen Grundsatzbeschluss zur Bodenpolitik fassen zu wollen: „Eine sozialgerechte Bodennutzung in Frankfurt ist dringend notwendig!“ Allerdings seien die bisher bekannten VorschlĂ€ge noch zu zaghaft. Yilmaz weiter: „Die Kommune hat die rechtliche Planungshoheit und eine eigene Wohnungsgesellschaft. Frankfurt muss nicht auf Immobilienmessen mit Investor*innen um die Prozente an geförderten Wohnungen feilschen!“

Mindestens seit 2014 gibt es einen Beschluss, der vorsieht, dass 30 Prozent der FlĂ€che bei neuen BebauungsplĂ€nen fĂŒr geförderte Wohnungen reserviert sein sollten. Yilmaz dazu: „Noch nicht einmal das klappt. StĂ€ndig entstehen in Frankfurt teure Neubauten. Gerade außerhalb von BebauungsplĂ€nen, bei Einzelvorhaben, werden teure Wohnungen genehmigt. Da lĂ€sst sich die Stadtverwaltung auch nicht in die Karten schauen.“

ZusĂ€tzlich zu den Einzelbebauungen werden seit MĂ€rz 2018 durch einen Vorschlag von CDU, SPD und GrĂŒnen nicht einmal mehr alle GrundstĂŒcksgeschĂ€fte der Stadt öffentlich gemacht. Yilmaz ist wĂŒtend: „Transparenz sieht anders aus! Wenn der Planungsdezernent der Bodenspekulation wirklich etwas entgegensetzen – und nicht nur Wahlkampf vor der Landtagswahl machen – will, muss er erstmal die Mittel nutzen, die er hat. Wien und Ulm gehen schon seit Jahrzehnten sorgfĂ€ltig mit öffentlichen FlĂ€chen um und bewirtschaften sie dauerhaft selbst. Daran sollte Frankfurt sich ein Beispiel nehmen und nicht an MĂŒnchen, wo die Wohnkosten noch teurer sind als in Frankfurt.“

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