Keine Einigung zum Sonntag

Mit dem Verbot des verkaufsoffenen Sonntags zur Buchmesse 2016 ist eine neue Debatte um die „Sonntagsöffnung“ entbrannt. Während Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände eine Öffnung an bestimmten Sonntagen für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und Stadtteilen unerlässlich halten, wehren sich Gewerkschaften und Kirchen gegen eine Ausweitung von Verkaufstagen auf den Sonntag. Sie verweisen auf geltende Gesetzte. Diese würden nur in Ausnahmen den verkaufsoffenen Sonntag zulassen. Im Fall der Buchmesse sei die Ausnahme nicht gegeben gewesen.
Die Positionen dazu scheinen diametral und unvereinbar zu sein. Grund für die Fraktion DIE LINKE. im Römer und die Rosa-Luxemburg-Stiftung-Hessen die Beteiligten zu einem Streitgespräch einzuladen. Am 13. Dezember 2016 kamen Vertreter aus Handel und Wirtschaft und Vertreter aus Gewerkschaft und Kirche zusammen, um über die Sonntagsöffnung zu diskutieren. Mit dabei waren zwei Vertreterinnen aus der Frankfurter Kommunalpolitik.

Angesichts der veränderten Marktsituation, vor allem im Hinblick auf die Konkurrenz durch den Online-Handel, müsse der stationäre Handel neue Strategien entwickeln. Der verkaufsoffene Sonntag sei eine davon, erklärte Dr. Joachim Stoll, Vizepräsident des Handelsverbandes Hessen. Er wies darauf hin, dass der Gesetzgeber in Hessen ihnen vier verkaufsoffene Sonntage zugestanden hat. Der Verband wolle nichts anderes als an den gesetzlich zugesicherten Tagen die Läden öffnen. Horst Gobrecht, Fachbereichssekretär Einzelhandel bei der Gewerkschaft ver.di, sagte, dass verkaufsoffene Sonntage zwar gesetzlich geregelt sein, aber was der Einzelhandel mache, sei sich nicht an die Gesetzeslage zu halten. Deswegen würden sie gerichtlich gegen die Sonntagsöffnung vorgehen. Genau diese Rechtssicherheit wollten die Gewerkschaften für die Beschäftigten.
Rainer Petrak, Pfarrer im Ruhestand vom der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) Rhein-Main, kritisierte, dass für die Handelsverbände und die Kommunen die Belange der Wirtschaft im Vordergrund stehen. Er plädierte für einen Perspektivwechsel, worin die Belange der Kultur, in diesem Fall der Sonntagsschutz, in den Vordergrund gestellt werden müssen. Petrak berief sich auf den im Grundgesetzt geregelten Sonntagsschutz.
Der Sonntag sei für viele Menschen inzwischen zu einem Arbeitstag geworden und viele Menschen wollten an diesem Tag arbeiten, sagte hingegen der Geschäftsführer der IHK-Frankfurt Alexander Theiss. Genauso wie Joachim Stoll, hob er hervor, dass die hessischen Handelskammern Rechtssicherheit für die verkaufsoffenen Sonntage haben wollen. Theiss gab Beispiele aus anderen europäischen Ländern, wo die Ladenöffnungszeiten an Sonntagen viel liberaler gestaltet seien.
Die Position der Kommunalpolitik zu dieser Fragen wurden von Stephanie Wüst, wirtschaftspolitische Sprecherin der FDP im Frankfurter Römer und von Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer vorgetragen.
Wüst wies auf die Entscheidungsfreiheit jedes Einzelnen hin. Sie hob hervor, dass es Menschen gäbe, die an Sonntagen gerne arbeiten wollen. Die Position ihrer Fraktion sei, dass endlich Rechtssicherheit für den Einzelhandel hergestellt werden muss. Sie kritisierte dabei die Auslegung des hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG). Derzeit würde es in einem Jahr möglich seien, an Sonntagen die Läden zu öffnen, in einem anderen nicht. Dies sei nicht hinnehmbar.
Dominike Pauli bezweifelte, dass der verkaufsoffene Sonntag die Attraktivität der Innenstädte erhöhen würde. Sie verwies auf eine Studie des HDI Konsummonitor und dem Handelsblatt, worin die Befragten sich mit den bestehenden Öffnungszeiten zufrieden gäben. Außerdem würde die von der IHK und dem Handelsverband geforderte Sonntagsöffnung kleinen Einzelhändlern keine wirtschaftlichen Vorteile bringen oder verhindern, dass Kunden zum Online-Handel abwandern. Ein freier Sonntag sei aber aus Sicht der Beschäftigten sehr wichtig. Vor allem Beschäftigte, die Familie haben, seien gegen die Sonntagsarbeit, weil dies der einzige Tag sei, wo sie mit ihren Familien gemeinsam etwas unternehmen könnten. Auch wenn die Wirtschaftsverbände nur von wenigen verkaufsoffenen Sonntagen im Jahr sprechen, wies Pauli auf die Gefahr hin, dass sich der Sonntag zu einem normalen Arbeitstag entwickeln würde.

Hier können Sie das Streitgespräch in voller Länge (ca. 2 Stunden) sehen.

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