Ernst-May-Viertel: Cunitz` Abschiedsgeschenk

5. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 94: Wann wird der Magistrat alle Studien, die im Zusammenhang mit dem geplanten Ernst-May-Viertel erstellt wurden, der Öffentlichkeit zugĂ€nglich machen?

Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Vielen Dank, Herr Becker! Wir sind am Ende dieser Aktuellen Stunde angelangt. Ich rufe die zweite Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 94 auf, beantragt von der LINKE.-Fraktion. Die erste Wortmeldung kommt von Herrn MĂŒller. Herr MĂŒller, Sie haben das Wort. Bitte sehr!

Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin,

meine Damen und Herren!

Wir diskutieren heute ĂŒber das Ernst-May-Viertel, das, wie wir finden, das planungspolitische Abschiedsgeschenk des scheidenden Planungsdezernenten Cunitz an die neue Regierung ist. Sie, Herr Josef, mĂŒssen sich nun als designierter Planungsdezernent mit diesem Murks auseinandersetzen. Es gibt wahrlich schönere Aufgaben, wie wir meinen. Was hier im Schnellverfahren durchgesetzt werden sollte, stĂ¶ĂŸt zu Recht auf Widerstand bei den Frankfurterinnen und Frankfurtern. Am Montagabend gab es, Herr OberbĂŒrgermeister Feldmann hat es erwĂ€hnt, bei einer BĂŒrgeranhörung des Stadtplanungsamtes viele Bedenken der Menschen. Sie haben zu Recht Zweifel an der Sinnhaftigkeit des vorgelegten Plans. Sie mahnen zu Recht an, dass hier in erster Linie hochpreisige Eigentumswohnungen entstehen werden, die sich niedere und mittlere Einkommen niemals leisten werden können. Und sie beklagen zu Recht die ökologischen Folgen dieses Vorhabens. 6.000 Unterschriften wurden von der BĂŒrgerinitiative „GrĂŒne Lunge“ gesammelt. Sie wurden uns ĂŒbergeben. Diese sind Ausdruck dieses Protests, den wir alle ernst nehmen sollten.

(Beifall)

Ich kann Ihnen sagen, wir als LINKE werden diesen Protest ernst nehmen. Wir werden auch versuchen, diese Bedenken der Menschen in den AusschĂŒssen und hier im Haus zu thematisieren.

(Beifall)

Ich kann vom designierten Planungsdezernenten nur hoffen, ich erwarte es fast von Ihnen, dass Sie dieses komplette Vorhaben ĂŒberprĂŒfen, den Dialog mit der BĂŒrgerinitiative und den betroffenen Menschen, mit den BefĂŒrwortern, die es fĂŒr dieses Vorhaben gibt und mit den vielen Gegnern dieses Vorhabens, suchen.

Was wir kritisieren, ist gar nicht so schwierig. Ich glaube, vielen von Ihnen sind die Themen auch bekannt. Sie wurden hier alle schon einmal angesprochen. Zentraler Punkt des Vorhabens war doch die Einhausung der A 661 auf 1,2 Kilometer LĂ€nge. Mit diesem Vorhaben wurden auch die Menschen in der Gegend ĂŒberzeugt, erst einmal zu sagen, das ist vielleicht gar nicht schlecht. Es ging darum, die Stadtviertel Nordend, Bornheim, Seckbach endlich wieder zu verbinden. Es geht darum, den Biotopverbund wiederherzustellen. Und nun, was bleibt ĂŒbrig? Nichts als ein begrĂŒntes BrĂŒckerl von 400 Metern. Ich frage Sie, ist das Ihr ernst? Aus KostengrĂŒnden wird also nun ein 1,2 Kilometer langer Deckel geopfert, ĂŒbrig bleibt diese 400 Meter lange Einfassung. Der LĂ€rmschutz, na ja, das geht viel kostengĂŒnstiger. Wir bauen eben einfach ein mehrstöckiges Wohnhaus direkt an eine vier- bis maximal sechsspurige Autobahn. Ich frage Sie allen Ernstes, es kann doch nicht wahr sein, dass Sie glauben, LĂ€rmschutz mit mehrstöckigen WohnhĂ€usern bewerkstelligen zu können. So geht kein sozialer Wohnungsbau. Ich darf auch Herrn Oesterling, der ist jetzt gerade nicht hier, zitieren. 2014 hat er gesagt: „Angesichts der GrĂ¶ĂŸe des Bauvorhabens sind doch die Kosten von ĂŒber 200 Millionen Euro fĂŒr die Einhausung ‚im Prinzip akzeptabel‘“. Ich verlange 


Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin

Dr. Renate Wolter-Brandecker:

Herr MĂŒller, Ihre Redezeit ist zu Ende. Drei Minuten sind kurz, tut mir leid.

Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.:

(fortfahrend)

Ich verlange also auch vom designierten Planungsdezernenten, dass er zusammen mit dem designierten Verkehrsdezernenten


Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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