Neue Koalition, alte Politik

Am Mittwoch fand das Richtfest für das HPQ Living des Projektentwicklers B&L im Ostend statt. Es werden zwei 60 Meter hohe Wohntürme mit einem Hotel und einem Gebäudekomplex mit insgesamt 288 Eigentumswohnungen entstehen. Darunter befindet sich kein geförderter Wohnraum. Dazu Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer:

„Hotel, Penthouses, Townhouses: Wieder entsteht in Frankfurt teurer Wohnraum mit Quadratmeterpreisen von 9.500 bis 19.000 Euro. Darunter befindet sich keine einzige geförderte Wohnung. Das wirkt wie Hohn für all die vielen wohnungssuchenden Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen, die keine Chance auf eine leistbare Wohnung auf dem Wohnungsmarkt haben.“

Dieses Projekt der neuen Stadtregierung führe alte wohnungspolitische Entwicklungen in Frankfurt fort. Yilmaz weiter: „Frankfurt braucht dringend bezahlbaren Wohnraum. Auf dieser Brachfläche hätten günstige Wohnungen für Menschen in Notunterkünften, Geringverdienende, aber auch für Lehrer*innen, Polizist*innen und Pflegekräfte in Innenstadtnähe entstehen können. Doch die Stadtregierung geht mal wieder auf Kuschelkurs mit profitorientierten Akteur*innen und zeigt sich rücksichtslos gegenüber den Bedürfnissen der Menschen. Hier werden nicht einmal die Förderquoten des Baulandbeschlusses von 30 Prozent geförderten Wohnungsbau erfüllt. Das ist nicht nachvollziehbar.“

Die neue Koalition schreibe sich den Erhalt und die Schaffung von ausreichend bezahlbarem Wohnraum als drängende Aufgabe auf die Fahnen, doch dies sei nur ein Lippenbekenntnis. „Hier entsteht eines der aktuell größten Stadtentwicklungsprojekte und die Stadt tut absolut nichts, um die Wohnungskrise zu bekämpfen. Die Regierung erscheint in neuem Glanz, doch es bleibt alles beim Altem“, Yilmaz abschließend.

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