Monatsarchive: März 2020

Senkung der Erbbauzinsen um bezahlbaren Wohnraum u.a. in ehemaliger Aka-demie für Arbeit (AdA) zu schaffen

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen im Ortsbeirat 2 von SPD, Bündnis90/DIE GRÃœNEN, DIE LINKEN und DIE PIRATEN Ersetzt die Anträge: OF 1014/2, OF 1015/2 und OF 1016/2 Der Ortsbeirat möchte beschließen: I. Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen: der Erbbauzins auf … Weiterlesen

Frankfurter Gleichstellung: Ein Schritt vor, zwei Schritte zurück

„Am 8. März, dem Internationalen Frauentag 2020, gibt der Frankfurter Magistrat ein jämmerliches Bild ab: Die aktuellen gemeinsamen Etatanträge der Koalition zur Umsetzung der Istanbul-Konvention belegen, dass sie nicht willens ist, die seit dem 1. Februar 2018 bestehenden Pflichtaufgaben aus … Weiterlesen

#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemäß § 17 (3) GOS Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadt Frankfurt erklärt sich bereit, Geflüchtete aus der griechisch-türkischen Grenzregion direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu … Weiterlesen

#WirhabenPlatz – Frankfurt ist ein sicherer Hafen

Anlässlich der Eskalation in der griechisch-türkischen Grenzregion fordert die Fraktion DIE LINKE. im Römer die Aufnahme von Menschen auf der Flucht in Frankfurt am Main. Dazu Merve Ayyildiz, integrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Mit Tränengas, Blendgranaten und … Weiterlesen

Gedenken am Ort des Verbrechens

DIE LINKE. im Römer fordert eine Gedenkstätte am KZ-Katzbach in den Adlerwerken. Dazu Michael Müller, Mitglied im Kulturausschuss und Stadtverordneter von DIE LINKE. im Römer: „Ein angemessenes Gedenken an das KZ-Katzbach auf dem Gelände der Adlerwerke mitten im Gallus ist … Weiterlesen

LINKE fordert mehr Investitionen und ist damit die Kraft für Veränderungen in Frankfurt

DIE LINKE. im Römer hat insgesamt 65 Haushaltsanträge für eine sozial und ökologisch zukunftsfähige, vielfältige und weltoffene Stadt eingebracht. Dazu erklärt Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer: „Mit unseren Etatanträgen geben wir Antworten auf die zentralen … Weiterlesen

Das Ausbleiben der Übernahme erfolgter Kostensteigerungen bei der Offenen Kinder- und Jugendarbeit beenden und sich der Verantwortung gegenüber den Kindern, Jugendlichen und Mitarbeiter*innen der Träger stellen

Antrag im Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Koalitionsvertrag umzusetzen, indem dafür gesorgt werden soll, dass sich die Tariferhöhungen in den Leistungen an die Träger wiederfinden. Die Unterfinanzierung im Arbeitsfeld der Offenen Kinder- und Jugendarbeit … Weiterlesen

Leerstand Burgstraße 56

Anfrage im Ortsbeirat 3 Die unendliche Geschichte des Hauses Burgstraße 56 begann im Jahre 2014 mit der Vertreibung der alteingesessenen Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen und ihrem Stadtteil, führte des Weiteren zu aufwendigen Sanierungsmaßnahmen, einem Baustopp, der sich über … Weiterlesen

Nur Sozialwohnungen & bezahlbare Wohnungen lösen das Problem

Für Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, ist klar, das Bauen allein das Problem der fehlenden bezahlbaren Wohnungen nicht löst: „Die SPD bleibt bei ihrer Strategie, es müsse einfach mehr gebaut werden. Dabei entstehen immer mehr teure … Weiterlesen

„Zustand“ der Häuser Berger Straße 6 und 8

Anfrage im Ortsbeirat 3 zur Vorlage St 1798 16.09.2019 (Anfrage V 1290 vom 16.05.2019) In der Anfrage des Ortsbeirats (siehe oben) war der Magistrat aufgefordert worden zu prüfen und zu berichten wann zuletzt der „Zustand“ der Häuser Berger Straße 6 … Weiterlesen