Schlagwort-Archive: SPD

Altes Polizeipräsidium: Schnelles Geld statt bezahlbarer Wohnraum

Die Hessische Landesregierung hält an ihren Plänen fest, das Gelände des alten Polizeipräsidiums an den meist bietenden Investor zu verkaufen. Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, sieht darin den Ausdruck einer grundsätzlich falschen Politik, die sich … Weiterlesen

Hören Sie auf, die armen Menschen zu bekämpfen und bekämpfen Sie endlich die Armut

19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 918: Wie oft wurden Personen mit Barverwarnungen wegen „Lagern im öffentlichen Raum“ in den Monaten Januar 2016 bis Dezember 2017 abkassiert – bitte nach Monat und Betrag … Weiterlesen

Tariflohn: Setzt der Magistrat den Koalitionsvertrag um?

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem Antrag (NR 400/2017), worĂĽber am 13. November im Ausschuss fĂĽr Recht, Verwaltung und Sicherheit abgestimmt wird. „Dabei stehen wir … Weiterlesen

Tariflohn: DIE LINKE erinnert an Koalitionsvertrag

Alle Unternehmen, an denen die Stadt Frankfurt beteiligt ist, sollen tarifgebundene Gehälter zahlen. Das fordert DIE LINKE. im Römer in einem aktuellen Antrag. „Dabei stehen wir mit unserer Forderung nicht alleine da. Die SPD hat sich als Oppositionspartei jahrelang fĂĽr … Weiterlesen

Frankfurter Dezernenten: Krempelskram statt seriöser Kommunalpolitik!

„FĂĽr Frankfurt ist es nicht gut, wenn die Koalition aus CDU, SPD und GrĂĽnen nur aus GrĂĽnden des Machterhalts zusammen ist und sich immer mehr der seriösen kommunalpolitischen Arbeit verweigert“, kommentiert Dominike Pauli, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Römer, … Weiterlesen

Es geht nur um Ihr Ego und Ihre Arroganz

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020   Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Und tschĂĽss, vielen Dank! Als Nächstes hat Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion … Weiterlesen

Eine soziale Stadtentwicklung kann nicht im Schulterschluss mit Investoren stattfinden

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020 Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Dr. Renate Wolter-Brandecker: Danke schön, Herr Stadtrat Majer! Jetzt steigen wir in die zweite Diskussionsrunde zum … Weiterlesen

Wir arbeiten an einem neuen Modell, das die Gesellschaft etwas besser macht

14. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. Juni 2017 Tagesordnungspunkt 5: Entwurf des Haushalts 2017 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2017 – 2020 Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Vielen Dank, Herr Dr. Rahn! Das Wort hat Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion, danach … Weiterlesen

Sie wollen keine BĂĽrgerbeteiligung

11. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Februar 2017 Tagesordnungspunkt 8.7: Klimastudie Ernst-May-Viertel   Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Danke, Frau Tafel-Stein! Als nächster Redner hat Herr Stadtverordneter Yilmaz von den LINKEN das Wort. Ihm folgt Herr Stadtverordneter Zieran von Ă–koLinX-ARL. Bitte, … Weiterlesen

Mit Volldampf nach rechts

Ăśber die Hälfte der Frankfurter Wohnbevölkerung haben einen Migrationshintergrund oder haben eine nichtdeutsche StaatsbĂĽrgerschaft. Die Stadt rĂĽhmt sich immer wieder damit, dass Menschen aus ĂĽber 175 Nationen in der Mainmetropole leben. Diese Tatsache spiegelt sich aber nicht in den politischen … Weiterlesen