Schlagwort-Archive: Haushalt

Milieuschutz: Magistrat gesteht Fehler ein, aber Besserung ist nicht in Sicht

„Dass der Magistrat nun Fehler in der Umsetzung der Erhaltungssatzung in der Knorrstraße im Gallus einrĂ€umt, hilft den betroffenen Mieter*innen nicht“, kommentiert Eyup Yilmaz, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. In der Knorrstraße hat der Wohnungskonzern Vonovia Wohnblöcke … Weiterlesen

Sozialdezernat und Planungsdezernat versagen bei menschenwĂŒrdiger Unterbringung

„Die Stadt versagt im Hinblick auf die Unterbringung von Menschen in NotunterkĂŒnften in zwei Aspekten: Das CDU-gefĂŒhrte Sozialdezernat geht nicht beherzt genug gegen MissstĂ€nde in den UnterkĂŒnften vor. Das SPD-gefĂŒhrte Planungsdezernat kommt mit dem Bau von Sozialwohnungen nicht hinterher und … Weiterlesen

Neue Altstadt: Kein Grund zum Feiern

„Die Eröffnung der Neuen Altstadt ist fĂŒr uns kein Grund zum Feiern!“, stellt Eyup Yilmaz fest, Sprecher fĂŒr Angelegenheiten des Dom-Römer-Areals der Fraktion DIE LINKE. im Römer. „Zum einen ist der originalgetreue Wiederaufbau der durch die Kriegsschuld der Deutschen zerstörten … Weiterlesen

Haushaltskonsolidierung auf Kosten der Menschen

Das Sozialdezernat nimmt Einsparungen von 1,84 Millionen Euro fĂŒr den aktuellen Haushalt vor. Dies entspricht der zweiprozentigen pauschalen KĂŒrzung, die die Römerkoalition aus CDU, SPD und GrĂŒnen fĂŒr alle Dezernate beschlossen hat. „Mit den strukturellen Einsparungen in Millionenhöhe betreibt die … Weiterlesen

Keine KĂŒrzungen bei den Investitionen. Einnahmen erhöhen.

„Die vorgelegten Eckdaten des Haushalts 2019 zeigen, dass die Römerkoalition ihre KĂŒrzungspolitik auch im nĂ€chsten Jahr fortsetzen will. Obwohl die Einnahmen steigen, werden die Investitionen drastisch zurĂŒckgefahren“, erklĂ€rt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael MĂŒller. Die … Weiterlesen

Haben sie etwas von der sozialen RealitÀt in dieser Stadt begriffen?

23. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 Tagesordnungspunkt 7: Haushalt 2018 – Aussprache und Verabschiedung Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Als NĂ€chster bitte Herr Stadtverordneter MĂŒller von den LINKEN. Bitte! Stadtverordneter Michael MĂŒller, LINKE.: Herr Vorsteher, meine sehr geehrten Damen … Weiterlesen

Sie hecheln dem Fetisch der schwarzen Null wieder hinterher

23. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. April 2018 Tagesordnungspunkt 7: Haushalt 2018 – Aussprache und Verabschiedung Stellvertretende Stadtverordnetenvorsteherin Erika Pfreundschuh: Vielen Dank, Herr Dr. Rahn! Die nĂ€chste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKEN., ihr folgt Frau Rinn von … Weiterlesen

Wir haben ein strukturelles Einnahmenproblem

„KĂ€mmerer Uwe Becker fordert strukturelle Einsparungen in Millionenhöhe und betĂ€tigt sich damit einmal mehr wie die Axt im Wald, die auf dem RĂŒcken der Menschen in Frankfurt SozialkĂŒrzungen durchsetzen möchte“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im … Weiterlesen

FĂŒr eine Stadt, die sich alle leisten können

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-AntrĂ€ge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit fĂŒhren“, erklĂ€rt Michael MĂŒller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. … Weiterlesen

Gesellschaftlich wichtige Arbeit wertschÀtzen

Nachdem die zweite Runde der Tarif- und Besoldungsrunde mit dem Bund und den Kommunen ohne Ergebnis vertagt wurde, rief die Gewerkschaft ver.di am 16. MĂ€rz zu einem Warnstreik auf. Auch in Frankfurt gingen BeschĂ€ftigte in den Streik und auf die … Weiterlesen