Hat sich die Koalition von den Klimaschutzzielen 2050 vollkommen verabschiedet?

26. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2018

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1367: Welche Bilanz zieht der Magistrat bezĂĽglich des Rekordsommers 2018, und wie wird sich die Stadt fachlich und politisch auf kommende HeiĂźzeiten einstellen?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte schön!

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Die Klimaanpassungsstrategien, die Frau Heilig heute genannt hat und die auf der Seite der Stadt Frankfurt zu lesen sind, sind sehr sinnvoll, auch wenn sie meiner Meinung nach nur Pflasterlösungen sind. Ich glaube, dies ist Frau Dezernentin Heilig auch völlig klar. Pflasterlösungen, meine Damen und Herren, sind nicht zufriedenstellend. Ein paar öffentlich zugängliche Brunnen zu errichten und 100 Dächer und Fassaden zu begrünen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es stellt aber einen winzigen Schritt dar.

Das Abstimmungsverhalten der Koalition lässt auch viele Wünsche offen. Wo bleiben denn heute in der Debatte die großen Lösungen? Der Kohleausstieg zum Beispiel ist eine Maßnahme, die unsere Luftqualität messbar verbessern würde. Er würde unseren CO2?Ausstoß erheblich mindern. Unser Antrag zum Kohleausstieg feiert übrigens nächsten Monat Jubiläum. In der nächsten Runde wird unser Antrag ein Jahr alt, es war bisher ein trauriges Jahr, ein Jahr der ständigen Zurückstellung. Ich frage mich mittlerweile, hat sich die Koalition von den Klimaschutzzielen 2050 vollkommen verabschiedet? Auch wenn wir Klimaanpassungsstrategien einsetzen, dürfen wir nicht die Ursachenbekämpfung vollkommen vernachlässigen. Wir müssen alles dafür tun, um unsere Klimaschutzziele zu realisieren.

Der Kohleausstieg und die Ausrichtung auf erneuerbare Energien ist ein integraler Teil davon. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, müssen wir unsere Mobilitätsform kritisch anschauen. Wir brauchen einen vollkommenen Verzicht auf motorisierten Individualverkehr. Dies ist eine Tatsache, das sagen die Wissenschaftler, auch wenn es für viele Personen hier in diesem Gremium einfach keine attraktive Aussicht darstellt.

Das wird aber natürlich nur passieren, wenn wir das ÖPNV-Netz ausweiten und es attraktiv machen. Ein Anreiz für die Bevölkerung muss geschaffen werden, um das Auto tatsächlich stehen zu lassen. Deswegen fördern wir natürlich eine Fahrpreissenkung und eine ernsthafte Debatte darüber, wie wir den Nulltarif finanzieren können. Debatten, die leider in diesem Gremium nicht ernsthaft geführt werden. Wir haben als Kommune Handlungsraum, den wir momentan einfach nicht nutzen. Wir haben Handlungsraum und wir haben auch eine Verantwortung. Meine Damen und Herren, der Klimawandel wird nicht auf uns warten, wir müssen jetzt handeln.

(Beifall)

Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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