Hat sich die Koalition von den Klimaschutzzielen 2050 vollkommen verabschiedet?

26. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. August 2018

Aktuelle Stunde zur Frage Nr. 1367: Welche Bilanz zieht der Magistrat bez├╝glich des Rekordsommers 2018, und wie wird sich die Stadt fachlich und politisch auf kommende Hei├čzeiten einstellen?

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die n├Ąchste Wortmeldung kommt von Frau Hahn von der LINKE.-Fraktion. Bitte sch├Ân!

Stadtverordnete Pearl Hahn, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

meine Damen und Herren!

Die Klimaanpassungsstrategien, die Frau Heilig heute genannt hat und die auf der Seite der Stadt Frankfurt zu lesen sind, sind sehr sinnvoll, auch wenn sie meiner Meinung nach nur Pflasterl├Âsungen sind. Ich glaube, dies ist Frau Dezernentin Heilig auch v├Âllig klar. Pflasterl├Âsungen, meine Damen und Herren, sind nicht zufriedenstellend. Ein paar ├Âffentlich zug├Ąngliche Brunnen zu errichten und 100 D├Ącher und Fassaden zu begr├╝nen, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es stellt aber einen winzigen Schritt dar.

Das Abstimmungsverhalten der Koalition l├Ąsst auch viele W├╝nsche offen. Wo bleiben denn heute in der Debatte die gro├čen L├Âsungen? Der Kohleausstieg zum Beispiel ist eine Ma├čnahme, die unsere Luftqualit├Ąt messbar verbessern w├╝rde. Er w├╝rde unseren CO2?Aussto├č erheblich mindern. Unser Antrag zum Kohleausstieg feiert ├╝brigens n├Ąchsten Monat Jubil├Ąum. In der n├Ąchsten Runde wird unser Antrag ein Jahr alt, es war bisher ein trauriges Jahr, ein Jahr der st├Ąndigen Zur├╝ckstellung. Ich frage mich mittlerweile, hat sich die Koalition von den Klimaschutzzielen 2050 vollkommen verabschiedet? Auch wenn wir Klimaanpassungsstrategien einsetzen, d├╝rfen wir nicht die Ursachenbek├Ąmpfung vollkommen vernachl├Ąssigen. Wir m├╝ssen alles daf├╝r tun, um unsere Klimaschutzziele zu realisieren.

Der Kohleausstieg und die Ausrichtung auf erneuerbare Energien ist ein integraler Teil davon. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, m├╝ssen wir unsere Mobilit├Ątsform kritisch anschauen. Wir brauchen einen vollkommenen Verzicht auf motorisierten Individualverkehr. Dies ist eine Tatsache, das sagen die Wissenschaftler, auch wenn es f├╝r viele Personen hier in diesem Gremium einfach keine attraktive Aussicht darstellt.

Das wird aber nat├╝rlich nur passieren, wenn wir das ├ľPNV-Netz ausweiten und es attraktiv machen. Ein Anreiz f├╝r die Bev├Âlkerung muss geschaffen werden, um das Auto tats├Ąchlich stehen zu lassen. Deswegen f├Ârdern wir nat├╝rlich eine Fahrpreissenkung und eine ernsthafte Debatte dar├╝ber, wie wir den Nulltarif finanzieren k├Ânnen. Debatten, die leider in diesem Gremium nicht ernsthaft gef├╝hrt werden. Wir haben als Kommune Handlungsraum, den wir momentan einfach nicht nutzen. Wir haben Handlungsraum und wir haben auch eine Verantwortung. Meine Damen und Herren, der Klimawandel wird nicht auf uns warten, wir m├╝ssen jetzt handeln.

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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