Stadtnahe Stiftungen und ihre Rolle in der Wohnungspolitik

Anfrage

des Stadtverordneten Eyup Yilmaz der Fraktion DIE LINKE. im Römer gemĂ€ĂŸ § 50 II Satz 5 HGO

Im Zusammenhang mit der Liegenschaftspolitik der Stadt werden hĂ€ufig die stadtnahen Stiftungen angefĂŒhrt: Bei Planungsvorhaben heißt es, GrundstĂŒcke seien im Eigentum „der Stadt oder stadtnaher Stiftungen“ – als wĂ€re dies ein Ă€hnlicher VerfĂŒgungsstatus. Von den GrundstĂŒcksgeschĂ€ften der stadtnahen Stiftungen ist allerdings wenig bekannt.

Auf die Frage 608 des Stadtverordneten Schmitt nach der Anzahl der Wohnungen im Besitz stadtnaher Stiftungen antwortete der zustĂ€ndige Stadtrat Mike Josef am 01.06.2017, eine vollstĂ€ndige Abfrage aller Gesellschaften und Stiftungen mit stĂ€dtischer Beteiligung sei in der KĂŒrze der Zeit zur Bearbeitung von mĂŒndlichen Fragen im Rahmen der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung leider nicht möglich. Weiter: „Das Liegenschaftsamt verwaltet fĂŒr die Stadt Frankfurt am Main 633 Wohnungen im Stadtgebiet. [
] Die Stiftung Allgemeiner Almosenkasten ist EigentĂŒmerin von 114 Wohnungen.“

Auf die Frage 677 der Fraktion DIE LINKE. im Römer antwortete Josef am 29.06.2017, dass die Waisenhaus Stiftung des öffentlichen Rechts ĂŒber 303 Wohnungen hĂ€lt, die nach dem ersten Förderweg mit stĂ€dtischen Geldern gefördert sind.

Aus dem Haushaltsentwurf geht hervor, dass die Stadt die GrundstĂŒcksgeschĂ€fte der Stiftung Allgemeiner Almosenkasten verwaltet – und dafĂŒr jĂ€hrlich 160.000 Euro verausgabt (vgl. Haushaltsentwurf 2018, S. 1792). Im aktuellen Jahresabschluss von 2016 sind außerdem „fremde Finanzmittel aus Hinterlegungen und Pfandgeldern“ in Höhe von 12.217.000 Euro (Vorjahr, also 2015, 11.951.000) festgehalten; ebenfalls mit Verweis auf die „rechtlich selbststĂ€ndige[
] Stiftung Allgemeiner Almosenkasten“ (Jahresabschluss 2016: S. 166).

Insgesamt unterliegen sechs öffentlich-milde Stiftungen der Allgemeinen Stiftungsordnung der Stadt Frankfurt am Main. Dies sind die Stiftung Hospital zum heiligen Geist, der St. Katharinen- und Weißfrauenstift, der Allgemeine Almosenkasten, die Stiftung Waisenhaus, der Versorgungshaus und WiesenhĂŒttenstift sowie die Frankfurter Stiftung fĂŒr Gehörlose und Schwerhörige.

DarĂŒber hinaus verwaltet die Stadt treuhĂ€nderisch das Vermögen und die GeschĂ€fte von 27 weiteren, sogenannten „unselbstĂ€ndigen“ Stiftungen. Zu weiteren Stiftungen bestehen einzelne kulturelle und GeschĂ€ftsbeziehungen. GemĂ€ĂŸ dem Hessischen Stiftungsgesetz prĂŒft der Magistrat die Jahresabrechnungen aller Stiftungen mit Sitz in Frankfurt und hat die Befugnis, sich ĂŒber die Angelegenheiten der Stiftung zu unterrichten.

Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

  1. Welche Stiftungen sind gemeint, wenn von „stadtnahen Stiftungen“ die Rede ist?
  2. Aufgrund welcher Ursachen werden diese Stiftungen als „stadtnah“ bezeichnet?
  3. Sind die stadtnahen Stiftungen gemeinnĂŒtzig?
  4. Sind die unselbstĂ€ndigen Stiftungen gemeinnĂŒtzig?
  5. Wie hoch sind die Stiftungsvermögen der einzelnen Stiftungen?
  6. Wie hoch ist der jeweilige Anteil von GrundstĂŒcksbesitzen an den Stiftungsvermögen?
  7. Aus welchen (weiteren) Quellen setzen sich die Stiftungsvermögen zusammen?
  8. Womit generieren die Stiftungen Einnahmen?
  9. In welchem Umfang sind in den letzten zehn Jahren jeweils Vermögen von der Stadt an die Stiftungen geflossen? Bitte nach Jahr, Stiftung, Vermögensart darstellen und insbesondere GrundstĂŒcke berĂŒcksichtigen.
  10. In welchem Umfang sind in den letzten zehn Jahren jeweils Vermögen von den Stiftungen an die Stadt geflossen? Bitte nach denselben Kriterien darstellen wie bei der vorhergehende Frage.
  11. Wem wird Rechenschaft ĂŒber die Verwendung der Stiftungsvermögen abgelegt?
  12. Inwiefern sind Stadtverordnete, Dezernent*innen und der OberbĂŒrgermeister mit Aufgaben betraut, die Stiftungen betreffen und welche Aufgaben sind dies?

GrundstĂŒcke der Stiftungen

  1. Welche der Stiftungen besitzen GrundstĂŒcke?
  2. Wie viele von diesen GrundstĂŒcken liegen in Frankfurt und wie viele Quadratmeter FlĂ€che umfassen sie jeweils (bitte nach Stiftung aufschlĂŒsseln)?
  3. Wie viele GrundstĂŒcke haben die einzelnen Stiftungen in den letzten fĂŒnf Jahren jeweils verkauft und gekauft?
  4. Welche Rolle hat Liegenschaftseigentum öffentlich-milder und unselbstÀndiger stadtnaher Stiftungen gespielt bei den Stadtentwicklungsprozessen am Schlachthof-Areal, am Westhafen, im Rebstockviertel, auf dem Riedberg oder beim Flughafenausbau?
  5. Wie viele Quadratmeter FlÀche Liegenschaftseigentum der Stiftungen waren jeweils von welchen weiteren Stadtentwicklungsprozessen in den vergangenen zehn Jahren betroffen?
  6. Welche Rolle spielt Liegenschaftseigentum öffentlich-milder und stadtnaher Stiftungen bei aktuellen und geplanten Stadtentwicklungsprozessen?
  7. Welche Vorhaben der Nachverdichtung im Innenbereich planen die Stiftungen in absehbarer Zukunft?
  8. Werden bzw. wurden GrundstĂŒcksgeschĂ€fte von öffentlich-milden und stadtnahen Stiftungen fĂŒr den Magistrat getĂ€tigt? Wenn ja, wofĂŒr und warum werden solche GrundstĂŒcksgeschĂ€fte nicht ĂŒber das stadteigene Liegenschaftsamt getĂ€tigt?

Wohnraum der Stiftungen

  1. Wie viele GrundstĂŒcke der Stiftungen eignen sich zur Bebauung und/oder sind im Wohnbaulandentwicklungsprogramm berĂŒcksichtigt und welche GrundstĂŒcke sind das ggf.?
  2. Wie viele Wohneinheiten befinden sich im Besitz der einzelnen Stiftungen?
  3. Wie viele Wohnungen haben die einzelnen stadtnahen Stiftungen in den letzten fĂŒnf Jahren jeweils gebaut, verkauft oder gekauft?
  4. Wie viele der Wohneinheiten sind vermietet?
  5. Wie hoch ist die durchschnittliche Nettokaltmiete der Wohnungen, die Teil des Stiftungskapitals der öffentlich-milden und unselbstÀndigen Stiftungen sind?
  6. Wie viele der Wohneinheiten sind mit öffentlichen Geldern jeweils in welchen Förderprogrammen gefördert?
  7. Wie hoch sind die Mieten der nicht geförderten Wohneinheiten?
  8. Sind Mieterhöhungen, Modernisierungsmaßnahmen oder Instandhaltungsmaßnahmen fĂŒr die Wohnungen geplant?
  9. Wie viele Wohneinheiten sind fĂŒr Senior*innen ausgestattet und werden speziell fĂŒr diese angeboten?
  10. Kann das Planungsdezernat ĂŒber die GrundstĂŒcke und Wohnungen im Besitz der stadtnahen Stiftungen verfĂŒgen und wenn ja, wie?

Weitere FlĂ€chen der Stiftungen: Gewerbe, Landwirtschaft, BĂŒroraum

  1. Wie viele Liegenschaften besitzen öffentlich-milde und stadtnahe Stiftungen in Gewerbegebieten im Frankfurter Stadtgebiet (bitte nach Stiftungen, Gewerbegebiet und GrĂ¶ĂŸe in Quadratmetern aufschlĂŒsseln)?
  2. Welche landwirtschaftlich genutzten FlÀchen sind Teil des Stiftungskapitals öffentlich-milder und stadtnaher Stiftungen?
  3. Wie viele BĂŒrorĂ€ume besitzen die Stiftungen jeweils?
  4. Wie viele Mitarbeiter*innen sind hauptamtlich jeweils bei den Stiftungen beschÀftigt?
  5. Nach welchem Tarifvertrag werden die Mitarbeiter*innen bezahlt?
  6. Wie viele der ArbeitsvertrÀge sind sachgrundlos befristet?
  7. Wie viel Arbeit wird in den Stiftungen ehrenamtlich geleistet?
  8. Von welchen Geldern werden die Mitarbeiter*innen der Stiftungen bezahlt?

Anfragesteller:

Stv. Eyup Yilmaz

DIE LINKE. im Römer

Dominike Pauli und Martin Kliehm

Fraktionsvorsitzende

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