Die Debatte um den kommunalpolitischen Situationsbericht ist ein kollektives Armutszeugnis

16. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31. August 2017

Tagesordnungspunkt 6: Kommunalpolitscher Situationsbericht des Oberb├╝rgermeisters

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Vielen Dank, Herr Dr. Schmitt! Nachdem jetzt die 24. Wortmeldung zu diesem Tagesordnungspunkt bei mir eingetroffen ist, komme ich zur 22. Wortmeldung von Herrn Stadtverordneten M├╝ller von der LINKE.?Fraktion. Sie haben noch 13 Minuten eigene Redezeit und von den FRANKFURTERN elf Minuten und 40 Sekunden ├╝bertragen bekommen. Sie k├Ânnen die 20 Minuten Redezeit voll aussch├Âpfen. Bitte sch├Ân!

Stadtverordneter Michael M├╝ller, LINKE.:

Herr Vorsteher,

meine Damen und Herren!

Das stimmt mich hoffnungsfroh. So viel Zeit brauche ich aber nicht.

Herr Oberb├╝rgermeister, Sie m├╝ssen sich sichtlich wohlf├╝hlen. Seit Stunden hat sich niemand mehr mit Ihrer Wohlf├╝hlrede besch├Ąftigt, die weichgesp├╝lt war und in keiner Weiser den Anforderungen gerecht wurde. Ich finde es auch ein bisschen nachdenklich, dass der kommunalpolitische Situationsbericht sich die letzten Stunden eigentlich kaum um die wirklichen Probleme der Menschen in dieser Stadt gedreht hat. Dar├╝ber m├Âchte ich jetzt reden.

(Beifall)

Herr Oberb├╝rgermeister, Sie haben in Ihrer Rede dankenswerter Weise St├╝tzpfeiler entwickelt. Sie sprachen von einer Vision. Die haben Sie dann aber nicht wirklich skizziert. Es soll sozial sein, es soll sicher sein, es soll stark sein. Das hat sich wie ein roter Faden durch Ihre Rede durchgezogen. Ich w├╝rde mir w├╝nschen, wir h├Ątten uns in der Debatte aber eigentlich viel mehr Gedanken gemacht, was es eigentlich bedeutet, eine soziale Stadt gemeinsam zu gestalten. Ich h├Ątte mir gew├╝nscht, Sie, Herr Peter Feldmann, h├Ątten viel st├Ąrker artikuliert, was es hei├čt, soziale Gerechtigkeit in dieser Stadt zu realisieren. Sie haben Worth├╝lsen produziert. Sie haben sich dann durch die gesamten Bereiche durchgehangelt.

Sie haben wohlfeil all Ihren Magistratskollegen gedankt. Sie haben den einen gelobt und den anderen gelobt. Das ist aber nicht das, was die Menschen dieser Stadt erwarten. Soziale Gerechtigkeit bedeutet eben mehr als auf Plakate zu schreiben, Zeit f├╝r soziale Gerechtigkeit. Soziale Gerechtigkeit muss man sich in Debatten erstreiten. Ich h├Ątte mir gew├╝nscht, wir h├Ątten das heute an diesem Abend begonnen. Aber leider sind wir dieser Aufgabe nicht gerecht geworden. F├╝r mich als Linken bedeutet soziale Gerechtigkeit ganz einfach, dass sich niemand in dieser Stadt Gedenken machen muss ├╝ber den sozialen Status, dass sich niemand Gedanken machen muss, finde ich eine Wohnung, oder welchen Status habe ich.

Herr Oberb├╝rgermeister, ich h├Ątte mir auch gew├╝nscht, Sie h├Ątten Ihre Rede ein bisschen mit Fakten untermauert. Warum sagen Sie denn nichts zu der gestiegenen Armutsquote in der Stadt Frankfurt am Main, die k├╝rzlich ver├Âffentlich wurde?

(Beifall)

Warum sagen Sie dazu keine Silbe, Herr Oberb├╝rgermeister? Das ist doch ein Armutszeugnis f├╝r diese Stadt.

(Zurufe)

Warum sagen Sie nichts zu der Tatsache, dass es nat├╝rlich eine Masse an prek├Ąren Jobs gibt in Frankfurt am Main? Warum sagen Sie wenig zu den Arbeitsbedingungen, die f├╝r immer mehr Menschen in dieser Stadt indiskutabel sind? Da h├Ątte ich mir echt mehr erwartet.

├ťbrigens sind Sie auch Aufsichtsratsvorsitzender der Fraport. Sie spielen dort eine wichtige Rolle. Warum zum Beispiel haben Sie denn nichts gesagt bei der Frage Lohndumping? Sie haben in Ihrer Rede das Thema Lohndumping ja erw├Ąhnt. Und jetzt mussten wir erleben, dass bei der Fraport die T├╝ren ge├Âffnet werden f├╝r die Low-Budget-Airlines. Ryanair wird der rote Teppich ausgelegt. Sie wissen so gut wie ich, dass die Billigairlines kein Garant f├╝r gute sozialversicherungspflichtige Jobs sind. Dazu h├Ątte ich mir ein paar Worte gew├╝nscht.

(Beifall)

Sie haben ferner in Ihrer Rede gesagt, na ja, Sicherheit, sicher. Ich h├Ątte eigentlich gern auch eine Rede zur Situation im Bahnhofsviertel halten k├Ânnen. Herr Frank, Sie haben in der Aktuellen Stunde etwas davon gesagt, dass sich alle Menschen in Frankfurt mehr Uniformierte auf den Stra├čen w├╝nschen. Nein, das ist mit Sicherheit nicht so.

(Beifall)

Es gibt viele Menschen, die Sicherheit anders beantwortet wissen wollen als durch mehr Uniformierte. Der Sicherheitsbegriff kann auch anders definiert werden. Wir m├╝ssen ├╝ber soziale Sicherheit sprechen.

(Beifall)

Soziale Sicherheit bedeutet, dass alle Menschen in dieser Stadt eine gute Zukunft haben. Ich bin deswegen angetreten, um diese Kommunalpolitik zu machen, aber ging es in dieser Debatte, schauen Sie sich doch selbst einmal an, noch um soziale Sicherheit? Ging es da eigentlich noch um die Menschen, f├╝r die wir Politik machen? Ich glaube nicht. Das ist auch ein kollektives Armutszeugnis dieses heutigen Abends.

(Beifall)

Der bescheuerte Antrag der FDP musste diskutiert werden, aber leider Gottes ist er zur falschen Zeit diskutiert worden. Er h├Ątte unter einem anderen Tagesordnungspunkt, unter ÔÇ×ferner liefen“ diskutiert werden sollen und nicht jetzt.

(Beifall)

Dann haben Sie etwas von St├Ąrke gesagt. Das ist wirklich ein gutes Wort. St├Ąrke. Daf├╝r habe ich f├╝r Sie auch eine Empfehlung, was denn St├Ąrke ist. St├Ąrke ist, wenn man sich mit den Investoren in dieser Stadt anlegt. Das w├Ąre St├Ąrke. Das w├Ąre im Sinne der Menschen in dieser Stadt, weil, das m├╝ssen Sie konstatieren, es ein Ungleichgewicht in dieser Stadt gibt. Die einen haben mehr Einfluss, mehr Kapital, die anderen weniger. Unsere Aufgabe w├Ąre es doch, die Schwachen zu st├Ąrken. Das w├Ąre die Aufgabe. Und das bedeutet, sich mit dem Kapital anzulegen. Ihr Planungsdezernent hat es gesagt und wei├č es auch: Die Bodenfrage ist existenziell. Die Bodenpreise gehen durch die Decke. Er muss sich t├Ąglich mit den Investoren anlegen, die sich um die wenigen Parzellen in Frankfurt noch streiten. Ich h├Ątte mir gew├╝nscht, dass Sie klar gesagt h├Ątten, mit diesen Investoren mache ich keine Politik, mit denen lege ich mich im Dienste der Menschen an. Das w├Ąre sozialdemokratische Politik.

Ich kann an Sie nur appellieren, dass Sie das im Wahlkampf, in dem Sie sich ja bald befinden, noch st├Ąrker herausstellen. Mir ist es egal, wie viele Fotos Sie machen und auf wie vielen Fotos Sie zu sehen sind. Das hat keine Relevanz, um zu beurteilen, wie gut Ihre Politik ist, die Sie machen. Mir geht es darum, dass Sie sich am Ende f├╝r die Menschen einsetzen, dass es f├╝r alle in dieser Stadt sozial besser wird, dass Sicherheit auch soziale Sicherheit ist und dass St├Ąrke vor allem bedeutet, dass man eben nicht Investoren ausgeliefert ist, sondern dass man sich auf ein starkes Gemeinwohl verlassen kann. Das w├Ąre ein Dreiklang, der eines Oberb├╝rgermeisters in dieser sch├Ânen Stadt w├╝rdig w├Ąre. Ich h├Ątte mir gew├╝nscht, dass wir heute Abend dar├╝ber eine Debatte f├╝hren.

Vielen Dank!

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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