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Ausbleibende Investitionen verschärfen die soziale Spaltung

Der Kämmerer der Stadt Frankfurt am Main, Uwe Becker, hat den Jahresabschluss fĂĽr 2018 vorgestellt. Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, kritisiert die Verweigerungshaltung bei Investitionen in die Zukunft der Stadt: „BĂĽrgermeister Beckers Verständnis von Haushaltspolitik … Weiterlesen

Keine Kürzungen bei den Investitionen. Einnahmen erhöhen.

„Die vorgelegten Eckdaten des Haushalts 2019 zeigen, dass die Römerkoalition ihre KĂĽrzungspolitik auch im nächsten Jahr fortsetzen will. Obwohl die Einnahmen steigen, werden die Investitionen drastisch zurĂĽckgefahren“, erklärt der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer, Michael MĂĽller. Die … Weiterlesen

Für eine Stadt, die sich alle leisten können

„Im Gegensatz zur Regierungskoalition, die sich gegenseitig blockiert, hat DIE LINKE 86 Etat-Anträge vorgestellt, die das Leben der Menschen in dieser Stadt verbessern und zu mehr sozialer Gerechtigkeit fĂĽhren“, erklärt Michael MĂĽller, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Römer. … Weiterlesen

Haushaltspolitik ist immer und zuvorderst Sozialpolitik

19. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2017 Tagesordnungspunkt 7: Einbringung des Etats 2018. Erste Stellungnahmen der Fraktionen und fraktionslosen Stadtverordneten Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher Ulrich Baier: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Stadtverordneten MĂĽller von der LINKE.?Fraktion. Bitte schön! Stadtverordneter Michael … Weiterlesen