Mit dem Verbot des verkaufsoffenen Sonntags zur Buchmesse 2016 ist eine neue Debatte um die „Sonntagsöffnung“ entbrannt. Während Einzelhandels- und Wirtschaftsverbände eine Öffnung an bestimmten Sonntagen für die Steigerung der Attraktivität der Innenstadt und Stadtteilen unerlässlich halten, wehren sich Gewerkschaften … Weiterlesen

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CDU riskiert Menschenleben für ihre „Hardliner Asylpolitik“

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Am 14. Dezember 2016 fand die erste Sammelabschiebung nach Afghanistan statt. Hunderte von Menschen demonstrierten gegen die neue Abschiebepraxis der Bundesregierung. Die Sammelabschiebung von 34 Menschen nach Afghanistan war Thema während der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember. Die Fraktion … Weiterlesen

Aus Grau wird Bunt

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Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bemalung von Multifunktionsgehäusen der Deutschen Telekom ist durch die Stadt Frankfurt nicht grundsätzlich zu verweigern. Begründung: Im Juli 2015 hat die Deutsche Telekom darauf hingewiesen, dass ihre grauen … Weiterlesen

Full House im Römer

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Der 10. Tag der Offenen Tür der Fraktion DIE LINKE. im Römer ist auch in diesem Jahr ein voller Erfolgt. Mehrere hundert Interessierte kamen in die Räume der Fraktion. Martin Kliehm, Vorsitzender der Fraktion, informierte die Besucher*innen über die Arbeit … Weiterlesen

Pferdestall als Bürgertreff nutzen

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Antrag DIE LINKE. im Ortsbeirat 2 Nach dem Auszug des Presseclubs den Pferdestall (Livingston Palais) Ulmenstraße 20 wieder durch die Saalbau als Bürgertreff für das Westend nutzen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Der Pferdestall soll nach dem … Weiterlesen

Das Gelände der deutschen Bundesbank und des Fernsehturms (Europaturm) in der Wilhelm-Epstein-Straße als Gesamtanlage unter Denkmalschutz stellen

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ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: 1. Das Gebäude der Deutschen Bundesbank und das Gebäude des Fernsehturmes  in der Wilhelm- Epstein -Straße werden beispielhaft als Gesamtanlage für das Bauen der 60er und 70er Jahre unter Denkmalschutz gestellt. … Weiterlesen

Zehntausende für fairen Handel

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Am 17. September sind in Frankfurt 50 000 Menschen für einen fairen Handel auf die Straße gegangen. Bundesweit demonstrierten über 300 000 Menschen gegen TTIP, CETA und TISA. Damit machten sie deutlich, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind. Die … Weiterlesen

Sonne in Fechenheim, Regen im Sommerhoffpark

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Die Fraktion war vergangenes Wochenende wieder unterwegs. Am Samstag stand der mobile Infostand in Fechenheim auf dem Fischerfest. Sonntags auf dem AWO-Sommerfest im Sommerhoffpark. Während die Sonne auf der Seite der Fechenheimer war, ließen sich die Besucher*innen das AWO-Sommerfest vom … Weiterlesen

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt den Protest gegen TTIP und CETA

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Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Römer Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Großdemonstration am 17. September 2016 gegen TTIP und CETA, welche von einem breiten Bündnis organisiert wird. Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung teilt das Ansinnen der Versammlung … Weiterlesen

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