2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2026
TOP 12. Erweiterung der Europäischen Schule am jetzigen Standort Praunheimer Weg 126
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren,
bevor ich ein paar Anmerkungen zum Tagesordnungspunkt mache, möchte ich gerne auf zwei Vorrednerinnen eingehen.
Sylvia, du hast sehr schön über die Bedeutung von Holz als Baustoff geredet, da kann ich dir nur zustimmen, aber in Frankfurt sind die Kinder zuweilen froh, wenn in ihren Schulen wenigstens die Toiletten geputzt sind, da denken die gar nicht über bessere Baustoffe nach, und das, bei allem Respekt, ist auch der jahrzehntelangen grünen Bildungspolitik in Frankfurt zu verdanken.
Kolja Müller, deine Rede war eine wunderbare Grundsatzrede in Sachen Bildungs- und Sozialpolitik, sie hat genau beschrieben, wie sozialdemokratische Bildungs‑ und Sozialpolitik sein soll und wie sie leider in der Realität fast nie ist. Wenn ich nach Berlin gucke oder anderswohin, was ihr da alle für Schweinereien mittragt, kann ich nur sagen, schick es mal an deine Parteizentrale, die sollen sich das hinter den Spiegel stecken.
Jetzt aber zur Europäischen Schule: Der Erneuerungsbau wird dringend benötigt. Immer mehr Schülerinnen und Schüler gehen in diese Schule, nicht zuletzt auch wegen der AMLA, die sich in Frankfurt angesiedelt hat. Bis zum Bezug in den erhofften oder erträumten sechs oder sieben Jahren ist diese Holzmodulbaugeschichte sehr sinnvoll. Sie ist, wie Sylvia ausgeführt hat, vom Baustoff her sehr schön, und dann hat sie auch noch ein begrüntes Dach – das hast du als Grüne gar nicht gesagt, ich sage es jetzt als Linke.
(Zurufe)
Ach so, entschuldige, dann sage ich es eben auch. Danach kann es auch noch anderweitig schulisch genutzt werden, aber es ist richtig teuer, denn Qualität kostet, und hier ist hohe Qualität angesagt. Trotz alledem kritisieren Kämmerer und Revisionsamt mal wieder an den Kosten und an der Finanzierung herum, wie schon an vielen anderen Projekten, auch vor allem im Bildungsdezernat. Da sind ziemlich viele Baustellen. Wir haben immer noch keine fertige Geschichte für die Berta‑Jourdan‑Schule, die Kita Schaworalle hat immer noch keine Räumlichkeit bekommen und immer wieder gibt es seitens des Kämmerers und des Revisionsamts das Gemaule über das Geld. Ich würde sagen, dass unsere Bildungsdezernentin in Frankfurt keine Schulen baut, weil es ihr Spaß macht und sie glaubt, dass die Dinger die Stadt verschönern, sondern weil sie notwendig sind. Das heißt, wenn sie nicht genug Geld hat, um diese Neubauten hinzustellen oder bestehende Bauten zu sanieren, dann ist der haushaltspolitische Ansatz zu niedrig und das Dezernat schlichtweg unterfinanziert.
(Beifall)
Jetzt komme ich zu meinem Lieblingsthema, das bietet sich geradezu an, da wir so viele Dinge in Frankfurt bauen müssen, vor allem im Bildungsbereich, wie weitere, teure Schulen, würde ich mal sagen, dass Frankfurt kein Ausgabeproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat.
(Heiterkeit)
Das ist schön, die CDU lacht, ich finde das aber nicht lustig, und Sie wissen sicher, welche Lösung ich Ihnen vorschlagen werde, nämlich, wie wir Linke gerne sagen, „tax the rich“. Das heißt, erhöhen Sie endlich die Gewerbesteuer auf den alten Wallmann‑Hebesatz, auf 490 Punkte.
(Beifall)
Das ist nicht viel, das merken die Konzerne in der Stadt nicht mal, und dann muss Frau Rinn, deren Dezernat auch hoffnungslos unterfinanziert ist und die hauptsächlich Pflichtaufgaben hat, ihrer Feuerwehr nicht sagen: Bevor ihr zum Löschen fahrt, überlegt, ob ihr euch die Tankfüllung leisten könnt.
Wenn wir die Gewerbesteuer um 30 Punkte erhöhen, könnte die Berta‑Jourdan‑Schule in der Stephensonstraße angemeldet werden, die Kita Schaworalle käme dort noch mit unter und in der Stadt Frankfurt würde es vorangehen. Meine Damen und Herren von der SPD, lieber Kolja Müller, lasst euch doch nicht immer von den Eliten dieser Stadt, was die Gewerbesteuer anbelangt, ins Bockshorn jagen, sondern traut euch mal was, erhöht sie, und dann klappt es auch mit den Finanzierungen.
Vielen Dank!
(Beifall)
