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Zuletzt veröffentlicht
- Frankfurt muss Haltung zeigen – Kriegsdienstverweigerung verteidigen
- Aufruf zur Liegenddemo am 10. Mai in Solidarität mit ME/CFS Erkrankten
- Heraus zum 8. Mai: Schulstreik gegen Wehrpflicht
- Keine Kürzungen an der sozialen Infrastruktur der Stadt
- Jahresabschluss mit Defizit wirft viele Fragen auf – Linke kritisiert Magistrat scharf und fordert Konsequenzen.
- Linke in Sorge um Tausende Arbeitsplätze – Commerzbank muss unabhängig bleiben
- Besetzung in Bergen-Enkheim: Wichtiges Zeichen gegen Gentrifizierung
- Stopp A5-Ausbau – Aufruf zur Raddemo am 10. Mai
Archiv der Kategorie: Ortsbeiräte
Die Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, zeitnah und umfassend besser ausstatten
Antrag im Ortsbeirat 5 Der Magistrat möge zeitnah dafür sorgen, dass die mangelhafte Ausstattung Containeranlage, in der die Mühlbergschule behelfsweise untergebracht ist, in Bezug auf Sanitäranlagen, Luftfilter, Heizung und Digitalausstattung verbessert, erneuert und ergänzt wird. Außerdem muss diesbezüglich eine transparente, … Weiterlesen
Beschleunigung der Baumaßnahmen an der Mühlbergschule. Festlegung eines Fertigstellungstermins. Regelmäßige und umfassende Information von Schulleitung und Elternschaft über Baufortschritte und Verzögerungen
Antrag im Ortsbeirat 5 Der Magistrat möge mit geeigneten Maßnahmen dafür sorgen, dass die Baumaßnahmen an der Mühlbergschule beschleunigt werden und weitere Verzögerungen ausgeschlossen werden. Außerdem soll der Magistrat zukünftig gewährleisten, dass Schulleitung und Elternschaft über die Terminplanung im Hinblick … Weiterlesen
Radweg/ Fußweg: Markierungen erneuern
Antrag im Ortsbeirat 8 In der Hadrianstraße, im Bereich des Musik-Bunkers unter der Unterfahrung der Rosa-Luxemburg-Straße, sind die Markierungen, die den Fußgängerbereich von der Radwegführung trennen sollen, nicht mehr deutlich zu erkennen (s. Abbildung). Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat … Weiterlesen
Impfstrategie für die Einwohner*innen der Nordweststadt
AUSKUNFTSERSUCHEN im Ortsbeirat 8 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten: Liegen dem Magistrat Informationen darüber vor, wie hoch die Impfquote der Bevölkerung in der Nordweststadt im Vergleich zu anderen Quartieren in der Stadt ist? Falls die Impfquote … Weiterlesen
Sofortiger Stopp aller Planungen zur Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4 bezugnehmend auf die ST 1043 vom 07.05.2021 „Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark“
Antrag im Ortsbeirat 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, alle Planungen betreffend die Variante 3 zum Lückenschluss der U-Bahn-Linie U4 umgehend einzustellen (inklusive des Eintritts in das Planfeststellungsverfahren) und die Öffentlichkeit umfassend über den aktuellen Planungsstand zu … Weiterlesen
Öffentliche Ausschreibung des Auftrags zur Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark. Bezugnehmend auf ST 1043 vom 07.05.2021
Antrag im Ortsbeirat 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Die Vergabe des Auftrags für die Erstellung eines Gutachtens zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark (beinhaltend ein Untersuchungskonzept zu den erforderlichen hydrologischen und geotechnischen Untersuchungen für … Weiterlesen
Setzen von Pollern an der Ecke Große Seestraße / Kurfürstenplatz
Antrag im Ortsbeirat 2 Der Ortsbeirat möge Beschließen Der Magistrat wird beauftragt an der nordwestlichen Seite des Kurfürstenplatzes Ecke Große Seestraße einen Sperrpfosten oder Sperrbügel zur Begrenzung des ersten Parkplatzes fest zu installieren. Es soll zudem geprüft werden, ob dies für … Weiterlesen
Auskunftsersuchen bezugnehmend auf die ST 1043 vom 07.05.2021 „Verlängerung der U-Bahn-Linie U 4. Gutachten zur Umweltverträglichkeit einer möglichen Trassenführung unter dem Grüneburgpark“
Antrag im Ortsbeirat 2 Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die Stellungnahme ST 1043 zeitnah die nachfolgenden Fragen zu beantworten: Warum wurde vor der Vergabe des Auftrags an das Büro BGU Dr. Brehm & Grünz GbR keine öffentliche Ausschreibung … Weiterlesen
Höchstgeschwindigkeit Tempo 40 km/h für die Eschersheimer Landstraße einführen
Antrag im Ortsbeirat 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der Eschersheimer Landstraße im Bereich Eschersheim und Dornbusch auf Tempo 40 km/h herab zu setzen Begründung: In der Frankfurter Stadtpolitik gibt es eine breite … Weiterlesen
Coronatests und -impfungen in der Platensiedlung
Antrag im Ortsbeirat 9 Der Ortsvorsteher möge sich beim Gesundheitsamt dafür einsetzen, dass eine Impfmöglichkeit in der Platensiedlung geschaffen wird. Begründung: Der Ortsvorsteher berichtete in der letzten Sitzung, dass er bereits an dem Thema arbeitet. Die mobile Testung läuft nun … Weiterlesen
