Anfrage im Ortsbeirat 5
Der Magistrat wird um Auskunft zu nachfolgenden Fragen gebeten:
- Wie bewertet er die Gefährdung von Fussgängern durch falsch abgestellte oder auf den Gehwegen kreuz und quer herumliegende elektrische Leih-Tretroller?
- An wen sollen sich Bürgerinnen und Bürger wenden, wenn regelwidrige oder herumliegende Leih-Tretroller eine Gefahr für Fußgänger darfstellen?
- Inwieweit haften die Betreiberfirmen bei Unfällen, die sich aufgrund von falsch geparkten oder herumliegenden Leih-Tretrollern ereignen?
Begründung:
Viele Bürger im Ortsbezirk berichten von rücksichtslos und regelwidrig auf Gehwegen und Plätzen abgestellten oder herumliegenden elektrischen Leih-Tretrollern. Sie sind für viele Fußgänger, insbesondere für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger und für Menschen, die beispielsweise einen Kinderwagen dabeihaben, lästige Hindernisse und Gefahrenquellen. Es gibt eine Menge Klärungs- und Regelungsbedarf.
Fraktionsvorsitzender
Knut Dörfel
Antragstellerin/Antragsteller
Marlis Gutmann
Knut Dörfel
