Archiv der Kategorie: Ortsbeiräte

Tarifgerechte Bezahlung der MitarbeiterInnen

der von der Stadt Frankfurt beauftragten Träger der Jugend- und Sozialarbeit im Ortsbezirk 2 Antrag DIE LINKE im Ortsbeirat 2 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten Laut Beschluss der StVV aus dem Jahr … Weiterlesen

Fahrradständer vor dem Haus Leibnitzstraße 36

ANTRAG Die Bewohnerinnen und Bewohner des Hauses Leibnitzstraße 36 bewegen sich fast ausschließlich mit dem Fahrrad durch den Verkehr. Ein großes Problem bildet das Fehlen von ausreichend Parkmöglichkeiten im Straßenraum. Das Anschließen von Fahrrädern am Gartenzaun beschädigt diesen langfristig. Dies … Weiterlesen

Was geschieht mit dem Vorgarten des Grundstückes Burgstraße 45?

ANFRAGE Das Haus Burgstraße 45 Ecke Rothschildallee stand jahrelang leer und verfiel. In den letzten Monaten wurde die Fassade aufwändig renoviert. Offensichtlich wurde dabei der Vorgarten vollständig mit Schotter bedeckt, was der geltenden Vorgartensatzung widerspräche. Dies vorausgeschickt wird der Ortsbeirat … Weiterlesen

Einklagbare Lärmobergrenzen für Fluglärm, die gewährleisten, dass es im Vergleich zum heutigen Stand leiser wird

ANTRAG Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass die Landesregierung ein Lärmobergrenzenkonzept für den Frankfurter Flughafen entwickelt, das gewährleistet, dass es am Frankfurter Flughafen im Vergleich zum derzeitigen Stand leiser … Weiterlesen

Integrierte Gesamtschule für Niederrad

ANTRAG Der Ortsbeirat 5 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, in Niederrad so zeitnah wie möglich als weiterführende Schule eine Integrierte Gesamtschule einzurichten. Begründung: Eine Integrierte Gesamtschule schließt alle Bildungsgänge ein und entspricht dem für die … Weiterlesen

Bewohnerparken im nördlichen Bereich der Tucholskystraße

ANTRAG Der Magistrat wird gebeten, im nördlichen Bereich der Tucholskystraße eine neue Bewohnerparkzone einzuführen, wie dies auch im Bereich Grethenweg und Mailänderstr. vorgesehen ist. Begründung: Im nördlichen Bereich der Tucholskystraße besteht ebenso wie im Bereich Grethenweg/Mailänder Straße eine Parkplatzproblematik, weil … Weiterlesen

Kälteschutz auch in den Morgenstunden

ANTRAG Die Öffnung der B-Ebene an der Hauptwache ist eine Notlösung zur Verhinderung der schlimmsten Auswirkungen von Obdachlosigkeit im Winter. Da die dort Nächtigenden ihr Lager bis 5 Uhr räumen müssen, weitere Hilfeangebote aber erst ab 8 Uhr ihre Türen … Weiterlesen

Sicheres Fahrrad fahren im Schultheißenweg

ANTRAG Der Magistrat wird beauftragt, das Fahrradfahren im Schultheißenweg gegen die Einbahnstraße zu gestatten und die Straße entsprechend zu kennzeichnen. Falls notwendig, soll die Geschwindigkeit auf Tempo 30 reduziert werden. Begründung: Der Schultheißenweg wird bereits jetzt von den Schüler_rinnen der … Weiterlesen

Wohnungsleerstand in der Siedlung Westhausen wirkungsvoll bekämpfen

ANTRAG Der Magistrat wird aufgefordert, als Miteigentümer der Nassauischen Heimstätten seinen Einfluss im Sinne der Bewohner_innen Westhausens und der Wohnungssuchenden in Frankfurt wahrzunehmen und alle notwendigen Maßnahmen einzuleiten, um den Wohnungsleerstand in der Siedlung Westhausen wirkungsvoll zu bekämpfen. Begründung: In … Weiterlesen

Bewohner der Nordweststadt frühzeitig beim Planen für verdichtete Bebauung beteiligen

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat 8 darüber zu informieren ob: Konkrete Planungen zu einer Nachverdichtung der Bebauung im Bereich der Nordweststadt bestehen. Sofern dies der Fall ist, wird der Magistrat aufgefordert, zu einem frühen … Weiterlesen