Archiv der Kategorie: Ortsbeiräte

Illegale Altkleidercontainer

Publiziert am 14. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird dringend gebeten, die zuständigen Stellen/Ämter anzuweisen, die illegal im öffentlichen Raum aufgestellten Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10, am besten im gesamten Stadtgebiet, kostenpflichtig zu entfernen. Ebenfalls sollten die Privatleute und Firmen, die solche Altkleidercontainer … Weiterlesen →

Einführung einer Zweitwohnungssteuer im Ortsbezirk 2

Publiziert am 13. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Im Hinblick auf die angespannte Wohnraumsituation im Bereich des OBR 2  wird in der Stadt Frankfurt die Einführung einer Zweitwohnungssteuer –  wie bereits in der Landeshauptstadt Wiesbaden umgesetzt – geprüft. Begründung: … Weiterlesen →

Das Grundstück der Villa Dondorf – Myliusstraße 32/34 und Wiesenau 33 – als letztes erhaltenes großes Gartengrundstück im Westend unter Denkmalschutz stellen

Publiziert am 13. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Das große Gartengrundstück der Villa Dondorf – Myliusstraße 32/344 und Wiesenau 33 – wird unter Denkmalschutz gestellt. Begründung: Bei dem Grundstück der Villa Dondorf in der Wiesenau 33 und Myliusstrasse 32/34 … Weiterlesen →

Verwendung der gewährten Projektmittel für die Initiative W.i.R.

Publiziert am 12. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Initiative W.i.R. (Willkommen in Rödelheim), die es sich zur Aufgabe gemacht hat, die in Rödelheim untergebrachten Geflüchteten mit vielfältigen Angeboten zur Integration zu unterstützen, wird gestattet, die vorhandenen Restmittel des – vom Ortsbeirat bewilligten – Zuschusses in Höhe … Weiterlesen →

Das Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf unter Denkmalschutz stellen

Publiziert am 11. Oktober 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt: Das um 1890 erbaute Gebäude  der ehemaligen Druckerei Dondorf an der Ecke Senckenberganlage/Sophienstraße wird (inklusive des Schornsteins) unter Denkmalschutz gestellt. Begründung: Bei dem Gebäude der ehemaligen Druckerei Dondorf an der Ecke … Weiterlesen →

Zugang zum Ziemer-Haus verkehrssicher gestalten

Publiziert am 22. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten den Weg von der Schäfflestraße über den Vorplatz des Bunkers bis zum Heinz-Ziemer-Haus in einen verkehrssicheren Zustand zu bringen. Begründung: Das Heinz-Ziemer-Haus wird seit vielen Jahren von der SG Riederwald als … Weiterlesen →

Polizeieinsatz gegen Falschparker

Publiziert am 22. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Parkplatzsituation im Stadtteil Riederwald während Veranstaltung auf dem FSV-Gelände ist katastrophal. Grünflächen werden hemmungslos zugeparkt, an Straßenecken gibt es kein Durchkommen mit Kinderwagen oder Rollstühlen. Bei der jetzigen Situation besteht für Einsatzkräfte von Feuerwehr … Weiterlesen →

Nahversorgung in Fechenheim-Nord sicherstellen

Publiziert am 22. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit Unterstützung der Wirtschaftsförderung sicherzustellen, dass die fußläufige Nahversorgung in Fechenheim-Nord verbessert wird. Ziel muss die Ansiedlung eines Lebensmittelhändlers mit Vollsortiment sein. Begründung: Nach der Schließung des Netto-Marktes in der Cassellastraße … Weiterlesen →

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Förderung der Elektromobilität und der Verfügbarkeit von Lademöglichkeiten für Elektroautos

Publiziert am 22. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschließen. Der Magistrat möge zu folgenden Fragen Auskunft geben: Wie bewertet der Magistrat den aktuellen Stand der Bemühungen der Stadt, Elektromobilität zu fördern, und wie sieht er den aktuellen Stand im Vergleich mit anderen Städten in … Weiterlesen →

Auskunftsersuchen an den Magistrat bezüglich Vermessungsarbeiten im Bereich der Grünfläche an der Beuthener Straße

Publiziert am 22. September 2016 von DIE LINKE. im Römer

ANFRAGE Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge zu folgender Frage Auskunft geben: Besteht in irgendeiner Weise die Absicht, eine Straße oder einen Weg der Fritz- Kissel-Siedlung, besonders im Bereich der Grünfläche entlang der Beuthener Str. zu bauen? Begründung: Eine … Weiterlesen →