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- Härtefallfonds kommt nicht – faule Ausreden des Kämmerers
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- Die Linke fordert: Alten Rebstockpark als Naherholungsgebiet entwickeln
- Kritik am Kämmerer: Nachtragshaushalt ohne Debatte, aber mit vielen fragwürdigen Ausgaben
Archiv der Kategorie: Ortsbeiräte
Umlenken noch möglich?
Antrag im Ortsbeirat 1 Im Rahmen der Vorstellungen der Planungen des Investors für die Gestaltung des Marie-Pfungst-Platz wurde mehrfach auf einen Städtebaulichen Vertrag verwiesen. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: Was sind die … Weiterlesen
Haushaltsmittel für das Grünflächenamt
Antrag im Ortsbeirat 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für das Grünflächenamt so aufzustocken, dass die aufgrund des Klimawandels gestiegenen Kosten zur Erhaltung von städtischem Grün sowie Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel … Weiterlesen
Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung
Antrag im Ortsbeirat 10 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für die Inklusion von Menschen mit Behinderung so aufzustocken, dass Maßnahmen gemäß der von Deutschland im Jahr 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention endlich umgesetzt werden können. Nach der … Weiterlesen
Haushaltsmittel für Kinder und Jugendliche
Antrag im Ortsbeirat 10 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, bei der nächsten Haushaltsaufstellung das Budget für Kinder und Jugendliche so aufzustocken, dass nach Jahren der Pandemie eine pädagogisch sinnvolle und den Kindern und Jugendlichen würdige Unterstützung stattfinden kann. Die personelle und … Weiterlesen
Einrichtung eines Klimafonds für die Ortsbezirke
Antrag im Ortsbeirat 10 Die Stadtverordnetenversammlung wird aufgefordert, einen Klimafonds einzurichten, der Budgets für die Ortsbezirke zur Verfügung stellt, um dem Klimawandel vorzubeugen, bzw. Folgen des Klimawandels abzuschwächen. Begründung: Maßnahmen für den Klimaschutz sind oft kleinteilig und müssen vor Ort … Weiterlesen
Pflege und Nach Pflanzungen auf dem Breckheimer Platz im Riederwald
Antrag im Ortsbeirat 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Cäcilie-Breckheimer-Platz wurde im Rahmen der Sanierung der Schäfflestreße neugestaltet und bepflanzt. Bürger*innen beschweren sich aber über das unansehnliche Erscheinungsbild. Daher bittet der Ortsbeirat, dass der Magistrat folgendes beauftragt: -die regelmäßige … Weiterlesen
Umsteigemöglichkeiten an der Haltestelle Daimler Straße verbessern
Antrag im Ortsbeirat 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten mit der VGF in Kontakt zu treten, damit die Umsteigemöglichkeiten im Bereich der Doppelhaltestelle Daimler Straße verbessert werden. Derzeit warten die jeweils vorne stehenden Straßenbahnen der Linien … Weiterlesen
Rasengleise in Fechenheim und im Riederwald
Antrag im Ortsbeirat 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten in allen Bereichen des Ortsbeirats 11, die Gleisanlagen von Straßen- und U -Bahn als Rasengleise einzurichten. Ausgenommen werden sollen nur die Bereiche die vom Straßenverkehr mitbenutzt werden, … Weiterlesen
Parkplätze in Fechenheim und Nutzung des alten Rathauses
Antrag im Ortsbeirat 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Vor dem alten Rathaus in Fechenheim sind nach wie vor 5 Parkplätze für Einsatzfahrzeuge der Polizei reserviert, obwohl das Polizeirevier dort geschlossen wurde und nur noch der Schutzmann vor Ort einen … Weiterlesen
Sanierungsbeginn im Heinrich-Kraft-Park
Anfrage im Ortsbeirat 11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme zum Heinrich-Kraft-Park (ST 554/21) mitgeteilt, dass die Sanierungsarbeiten im Frühjahr 2022 beginnen sollen. In dieser Stellungnahme heißt es…“Abriss Bestandsgebäude und Neubau der Toilette, ist zwingend … Weiterlesen