15. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2017
Tagesordnungspunkt 7: Ver.di – „Sta.si“
Stellvertretender Stadtverordnetenvorsteher
Ulrich Baier:
Die nächste Wortmeldung kommt von Frau Pauli von der LINKE.-Fraktion, ihr folgen Herr Wehnemann und Herr Schenk. Bitte schön, Frau Pauli!
Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:
Sehr geehrter Herr Vorsteher,
sehr geehrte Damen und Herren!
Ich möchte den Antrag auch von linker Seite nicht unbeantwortet lassen. Aber bevor ich darauf eingehe, möchte ich noch ein paar Worte zu Ihnen, Herr Dr. Schulz, sagen: Rassismus, Faschismus und Dinge dieser Art, Herr Dr. Schulz, sind keine Meinungen. Das ist nicht so, als ob man für oder gegen die Citymaut ist oder irgendetwas anderes, worum wir uns streiten können, für den teuren Neubau eines Theaters oder dagegen, ob der gleiche Standort oder ein anderer. Faschismus und Rassismus sind Verbrechen, und die fallen nicht unter die Meinungsfreiheit.
(Beifall)
Jetzt komme ich zu diesem unsäglichen Antrag und der unsäglichen Begründung der AfD. Das ist ein ganz deutlicher Angriff auf die Gewerkschaften und der steht – entschuldigen Sie bitte, dass ich etwas unsicher rede, ich bin sehr emotional bei diesem Thema – ganz in der braunen Traditionslinie rechter Hetzer.
(Beifall, Zurufe)
Es ist nicht vergessen, dass eine der ersten Aktionen nach der nationalsozialistischen Machtergreifung der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser war und die Verhaftungen und Deportation von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, um sie in die ersten Konzentrationslager zu schleppen. In dieser Traditionslinie bewegen Sie sich, wenn Sie auf diese perfide Art und Weise die Gewerkschaften angreifen.
(Beifall, Zurufe)
Um noch einmal deutlicher zu machen, aus welchem braunen Sumpf Sie gekrochen sind, zitiere ich Ihren derzeitigen Spitzenkandidaten Gauland, der die NPD-Parole „Deutschland den Deutschen“ richtig gut findet und das in aller Öffentlichkeit bekannt gibt.
(Zurufe)
Wenn Sie immer noch nicht wissen, wessen Geistes Kind das Ganze ist, dann ist Ihnen nicht zu helfen. Dazu kommt noch der perfide Vergleich von Verdi mit der Stasi, das ist das Allerletzte. Die Stasi war ein menschenverachtendes Instrument eines Unterdrückungsregimes.
(Beifall, Zurufe)
Sie vergleichen eine demokratische Gewerkschaft, die in ihrer Historie viel Blutzoll für Demokratie und Freiheit geleistet hat, mit der Stasi. Das ist unglaublich von der AfD. Ich kann es kaum fassen und sage zu Ihnen einfach nur pfui, selbst, wenn ich jetzt dafür gerügt werde.
(Beifall, Zurufe)
Ich möchte auch gerne noch etwas zur Sache sagen. Es ist gut und richtig, dass die Kolleginnen und Kollegen im Betrieb gegen die rechten Hetzer kämpfen und alles dafür tun. Es ist nicht nur gut und richtig, es ist eigentlich sogar ihre Pflicht.
(Zurufe)
Deshalb zitiere ich, Herr Dr. Schulz, es wird Sie freuen, das Betriebsverfassungsgesetz. Also in § 75 des Betriebsverfassungsgesetzes, Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen, steht:
„Arbeitgeber und Betriebsrat haben darüber zu wachen, dass alle im Betrieb tätigen Personen nach den Grundsätzen von Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt.“
Es ist die Aufgabe von Betriebsräten und Vertrauensleuten, von allen demokratischen Kolleginnen und Kollegen, den braunen Hetzern entgegenzutreten. Ich denke, dass wir das alle miteinander tun müssen.
(Zurufe)
Dann schaffen wir es genauso gut wie heute, Sie als das zu entlarven, was Sie sind. Ich kann schon verstehen, dass Sie so aufgeregt sind, weil die aktuellen Umfragen zeigen, dass es uns im Moment ganz gut gelingt, Sie zu entlarven. Genau genommen gelingt es Ihnen eigentlich am besten selbst, man muss Sie nur in der Öffentlichkeit reden lassen. Jeder weiß, dass Sie aus dem braunen Sumpf gekrochen sind und auch dahin wieder zurück gehören.
(Beifall)
Machen wir also weiter so. Wir sind im Moment erfolgreich. Hören wir nicht damit auf und bleiben strikt dabei: Kein Fußbreit den Faschisten.
Danke schön!
(Beifall, Zurufe)
Hier können Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.
