Man kann von einem gravierenden Kontrollverlust der Stadt in vielen sozialen Bereichen sprechen

39. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 30. Januar 2020

Tagesordnungspunkt 6: Auskunft des Magistrats ├╝ber die Vertr├Ąge mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO)

Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler:

Die n├Ąchste Wortmeldung ist von Frau Pauli von der LINKEN. Machen Sie langsam, weil ich noch ein paar weitere Ansagen machen muss. Ich lese jetzt vor, wen ich hier noch auf der Rednerliste stehen habe. Nach Frau Pauli kommt Herr P├╝rs├╝n von der FDP, danach Herr Tschierschke von der SPD, danach Herr Dr. Rahn von der AfD und danach Herr Mund von der BFF. Die letzte mir vorliegende Wortmeldung ist von Frau Purkhardt von den GR├ťNEN, wenn ich die Schrift richtig entziffern kann. Ich bin kein Apotheker.

(Zurufe)

Das war ein Sto├čseufzer. Frau Pauli, bitte!

Stadtverordnete Dominike Pauli, LINKE.:

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren!

Bevor ich mit meiner Rede anfange: ich hatte heute hier das Gef├╝hl, es geht alles nach dem Motto ÔÇ×haust du meine Dezernentin, haue ich deine DezernentinÔÇť. Das finde ich als Niveau f├╝r dieses Haus ziemlich schwierig. Und Dimi, ganz ehrlich, wenn du schon Nebenm├Ąrchen erz├Ąhlst, dann solltest du vielleicht auch ein paar gr├╝ne Zimmerchen nicht vergessen, die in Wiesbaden um ein Geschwisterpaar herum vorhanden sind.

(Beifall, Zurufe)

Also, ich w├╝rde sagen, wir sollten auf diesem Niveau nicht miteinander reden. Das ist jetzt schon die zweite Plenarsitzung, in der wir uns ausf├╝hrlich mit der AWO besch├Ąftigen. Ich f├╝rchte fast, es wird nicht die letzte sein. Was schon schlimm genug ist, aber noch schlimmer ist nat├╝rlich, dass immer mehr herauskommt und dass auch mittlerweile diverse st├Ądtische ├ämter in die Kritik geraten sind. Ich will gleich vorneweg sagen: ich rede hier nicht davon, dass in den Jahren 2015, 2016 in den Abl├Ąufen oder Akten nicht alles streng formal gelaufen ist, dass es da auch manche spontane Entscheidung gab. Wir haben das alle damals mitgetragen, das war richtig so. Das war eine Zeit, in der die Verwaltung mit dem Zuzug sehr vieler Menschen stark gefordert war. Das gilt nat├╝rlich sp├Ątestens seit 2017, 2018 dann nicht mehr. Diese sp├Ąteren Jahre sind der Bezugsrahmen f├╝r das, was bisher durch den Akteneinsichtsausschuss, durch die Einlassungen des Dezernates und die Ausf├╝hrungen des Revisionsamts bisher bekannt wurde. Im Zusammenhang mit der AWO gibt es viele Unstimmigkeiten. Es sind angeforderte Unterlagen nicht gekommen, Personallisten fehlten, Abrechnungen waren ├╝berh├Âht oder ohne Grundlage, Leistungen wurden in Rechnung gestellt, aber nicht erbracht und so weiter.

Ja, die st├Ądtischen ├ämter reagierten zwar, aber scheinbar oder wie wir jetzt sehen, vielleicht nicht schnell genug, vielleicht zu r├╝cksichtsvoll oder nicht mit der n├Âtigen Konsequenz und der n├Âtigen H├Ąrte.

Angefangen haben die Unstimmigkeiten, zumindest das, was bekannt geworden ist, mit den Fl├╝chtlingsunterbringungen durch die AWO und im Laufe der Untersuchungen zu diesem Thema kam immer mehr heraus.

Es geht dabei, meine Damen und Herren, um richtig viel Geld, um richtig viel Geld der B├╝rgerinnen und B├╝rger in Frankfurt. Das zahlt die ├Âffentliche Hand an private Dienstleister, im sozialen Bereich an Wohlfahrtsverb├Ąnde und ├ähnliche, damit diese dann Leistungen der Daseinsvorsorge anstelle der Kommunen erbringen. Das betrifft ma├čgeblich die Bereiche Kinderbetreuung, Pflege, Fl├╝chtlingsunterbringung, SeniorinnenÔÇĹ und Seniorenbetreuung und so weiter.

Weil es um richtig viel Geld geht, bauen die Wohlfahrtsverb├Ąnde ihre Leistungsspektren gerne immer weiter aus. Das hat auch die AWO gemacht. Es werden dann die Fl├╝chtlinge nicht nur untergebracht und betreut, dazu kommen dann noch das Catering, der Sicherheitsdienst f├╝r die Einrichtungen, Schulungen von Ehrenamtlichen und so weiter. So ist auf der Seite der AWO, im Moment wissen wir nur davon, ein konzernartiges Geflecht von Muttergesellschaft und Tochterunternehmen geschaffen worden.

Im Zentrum dieses Geflechts stehen sechs bis acht Menschen und diverse andere Menschen darum herum, wie Satelliten. Und die haben, so wie es aussieht, kr├Ąftig in die eigene Tasche gewirtschaftet. Mit erheblicher krimineller Energie haben sie die Stadt Frankfurt wohl ├╝ber etliche Jahre hinweg ausgenommen wie eine Weihnachtsgans.

(Beifall)

Das geschieht schon einmal, wenn es um so viel Geld geht. Kennen wir ja von den Banken. Da konnten auch viele den Hals nicht voll genug bekommen und haben sich in kriminelle Machenschaften verstrickt. Was mich nat├╝rlich etwas irritiert hat, ist die blau├Ąugige Feststellung, die ich im Sozialausschuss h├Âren musste, man h├Ątte halt viel Vertrauensvorschuss gegen├╝ber der AWO gehabt und nichts B├Âses vermutet. Trotzdem, meine Damen und Herren, muss ich sagen, sobald das Sozialdezernat diese Ungereimtheiten bemerkt hat, wurde reagiert, Rechnungen wurden gek├╝rzt, es wurde nachgehakt, angefordert und so weiter – das will ich dem Dezernat gerne zugestehen -, aber das Problem geht viel tiefer. Wie uns jetzt vom Revisionsamt best├Ątigt wurde, ist das Kontrollsystem der Stadt, soweit vorhanden, eher suboptimal und den Anforderungen auf keinen Fall gewachsen.

Zuwendungstr├Ąger haben das Recht, die B├╝cher des Zuwendungsempf├Ąngers einzusehen und Belege und andere Gesch├Ąftsunterlagen wie zum Beispiel Personallisten zu pr├╝fen. Davon hat der Magistrat leider viel zu wenig Gebrauch gemacht, sagt auch das Revisionsamt.

Was war der Grund daf├╝r? Es fehlt auf st├Ądtischer Seite an Personal und Expertise, um so komplexe Strukturen und Verh├Ąltnisse ad├Ąquat zu ├╝berpr├╝fen und dauerhaft und gr├╝ndlich zu ├╝berwachen. Es sind, wie auch das Revisionsamt gesagt hat, nicht einmal ausreichend Verwaltungsroutinen angelegt, die zum Beispiel Muster f├╝r Antragsformulare und Zuwendungsvereinbarungen und so weiter bereitstellen.

Mit jeder F├Ârderung, hiermit sind die Zahlungen f├╝r soziale Aufgaben an die Wohlfahrtsverb├Ąnde gemeint, ist eine bestimmte Wirkung, sind bestimmte Qualit├Ątsstandards beabsichtigt. Nicht einmal das wurde ausreichend gepr├╝ft. Man kann also durchaus von einem gravierenden Kontrollverlust der Stadt in vielen sozialen Bereichen sprechen. Seit Jahrzehnten werden immer mehr Aufgaben der ├Âffentlichen Daseinsvorsorge an Dienstleister ausgelagert. In vielen Bereichen hat die Stadt ├╝berhaupt kein eigenes Angebot mehr wie zum Beispiel bei der Pflege und deshalb auch keine eigene Expertise, was die Praxis anbelangt. Also das, was bei den B├╝rgerinnen und B├╝rgern ankommt. Das kritisieren wir LINKE seit Jahren und leider best├Ątigt sich jetzt vieles von dem, was wir bef├╝rchtet haben. Wir haben immer, immer darauf hingewiesen, dass wir dringend mehr Personal brauchen, und dass uns das fehlende Personal am Ende des Tages mehr Geld kostet als das real vorhandene Personal.

(Beifall)

Aber Sie fast alle hier im Haus rennen seit Jahren dem Fetisch der schlanken Kommunalverwaltung hinterher und das Ergebnis k├Ânnen Sie jetzt sehen. ├ťbrigens besonders hervorgetan in dieser Sache hat sich die FDP, Herr P├╝rs├╝n, die w├Ąhrend ihrer Regierungsbeteiligung in Frankfurt, die ├Ąlteren Kolleginnen und Kollegen im Haus werden sich noch daran erinnern, noch viel radikaler vorgehen wollte. Wenn es nach ihren Parteifreunden gegangen w├Ąre, h├Ątten wir heute kein Hochbauamt und insgesamt noch weniger Personal und noch weniger KnowÔÇĹhow als wir haben.

Die Auswirkungen dieser verfehlten Politik zeigen sich auch im ABI. Da fehlt laut Herrn Schneider eine ganze Generation. Aber genauso fehlt es an Personal, an qualifiziertem Personal in allen anderen Bereichen und wie wir jetzt sehen, ganz besonders im Controlling.

Noch einmal zur├╝ck zur AWO selbst. Wenn ich mir die personellen Verflechtungen der AWOÔÇĹKreisverb├Ąnde Frankfurt und Wiesbaden anschaue und bei allen wichtigen und auch sich gegenseitig kontrollierenden Posten und Gremien die gleichen Namen lese, dann frage ich mich schon, ob das wirklich keiner bei der AWO oder der SPD gemerkt hat. Ich kann mir das nicht vorstellen, meine Damen und Herren.

Da gibt es neben den Tatverd├Ąchtigen eben auch noch viele andere Profiteure, gro├če und kleine. Viele, die mitgetragen und weggeschaut haben oder wenigstens nicht wahrhaben wollten und verdr├Ąngt haben. Auch Bundestagsabgeordnete und Stadtverordnete. Das hat das System AWO mit erm├Âglicht und enorm beg├╝nstigt. Meine Damen und Herren von der SPD, ich kann es mir nicht verkneifen, in diesem Zusammenhang einmal einen unserer gemeinsamen Klassiker zu zitieren. Lenin hat 1914 in einem Aufsatz ├╝ber das Abenteurertum den Satz geschrieben: ÔÇ×Nicht aufs Wort glauben, aufs Strengste pr├╝fen, das ist die Losung der marxistischen Arbeiter.ÔÇť

(Beifall, Zurufe)

Meine Damen und Herren von der SPD, dar├╝ber sollten Sie einmal nachdenken.

(Beifall)

So, was ist jetzt zu tun? Nat├╝rlich muss alles gr├╝ndlich aufgekl├Ąrt werden. Konsequenzen m├╝ssen gezogen werden. Das l├Ąuft und wird wahrscheinlich ordentlich gemacht. Alle Vertragsverh├Ąltnisse, nat├╝rlich prim├Ąr die mit der AWO in jedem Bereich wie Kita, Seniorinnen- und Seniorenbetreuung, ├╝berall, aber anschlie├čend auch mit allen anderen Leistungstr├Ągern, geh├Âren auf den Pr├╝fstand. Es muss fl├Ąchendeckend gepr├╝ft werden, denn es geht nicht nur darum, ob die Kasse stimmt, sondern die Menschen sind direkt betroffen und es muss ├╝berpr├╝ft werden, was bei ihnen von dem Geld, das die Stadt f├╝r sie bezahlt, auch ankommt.

Daf├╝r braucht es Personal mit entsprechenden Fachkenntnissen und Erfahrungen und daf├╝r m├╝ssen Sie, meine Damen und Herren vom Magistrat, jetzt ganz schnell sorgen.

Wir LINKE sind gegen jeden ├╝berhasteten Abbruch der generellen Zusammenarbeit mit der AWO, denn die Leute vor Ort leisten gute Arbeit und viele Menschen sind auf  diese gute Arbeit auch angewiesen. Aber die Stadt muss endlich den Hut aufsetzen und darf es nicht mehr einfach laufen lassen. Das gilt f├╝r alle Bereiche, in denen die Stadt Auftraggeberin ist, und sie muss die ├Âffentliche Daseinsvorsorge wieder mehr in die eigene Regie ├╝bernehmen, also rekommunalisieren.

Wir LINKE fordern das seit Langem und k├Ânnen nur hoffen, dass Sie vom aktuellen hohen Schaden etwas kl├╝ger geworden sind.

Vielen Dank f├╝r ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall)

Hier k├Ânnen Sie die Rede als PDF-Datei herunterladen.

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