Schlagwort-Archive: Nachtflugverbot

Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr – geht!

Alle Maßnahmen der Lärmminderung und des Aktiven Lärmschutzes sollen so umgesetzt werden, dass deren Bestand von den Betroffenen jederzeit rechtlich eingefordert werden kann. Außerdem soll sich der Magistrat in zuständigen Gremien für einen Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr einsetzten. Die Flugbewegungen sollen auch reduziert werden.
Die Fraktion weist in der Begründung zum Antrag auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts BVerwG hin, das einen Rechtschutz für die Betroffenen möglich macht. Das bisherige Prinzip der freiwilligen Umsetzung Lärm mindernder Maßnahmen unterläuft nach Auffassung der LINKEN die Möglichkeit von Klagen gegen diese. Weiterlesen

Als Schritt zur Umsetzung des Punktes „Flughafen“ im Koalitionsvertrag tritt Frankfurt der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ bei

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Als Schritt zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung zum Flughafen beauftragt die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat, alle notwendigen Schritte für den Beitritt von Frankfurt zur Initiative „Zukunft Rhein-Main“ zu unternehmen, um sich mit den … Weiterlesen

Rechtssichere und nachhaltige Maßnahmen zur Minderung des Fluglärms im Frankfurter Süden

ANTRAG Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, sich in der Hauptversammlung der Fraport AG, im Aufsichtsrats der Fraport AG, in der Fluglärmkommission des Flughafens Frankfurt, im Forum Flughafen & Region, im Expertengremium des … Weiterlesen

Über die Notwendigkeit  eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr beraten

Die Stadtverordnetenversammlung möge zeitnah über die Notwendigkeit eines Nachtflugverbotes von 22 – 06 Uhr beraten und das Nachtflugverbot zu einem dringlichen Ziel der Politik der Stadt Frankfurt erklären. Der Ortsbeirat 5 beantragt, dass die Stadtverordnetenversammlung über den Schutz der Gesundheit … Weiterlesen