Mehr Tempo: Sondervermögen in Millionenhöhe nutzen

Der Bund stellt den Kommunen über ein Sondervermögen Milliarden für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung. Auf Frankfurt entfallen rund 264,1 Millionen Euro, die die Stadt bisher jedoch weder abgerufen noch verplant hat.

„Es ist mehr als verwunderlich, dass die Stadt Frankfurt die über 260 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes bislang weder abgerufen, noch sich Gedanken über die Mittelverwendung gemacht hat“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Römer. „Wenn jetzt sogar der Magistrat im Schlafwagentempo erklärt, für 2026 gar nichts mehr abzurufen, bleiben Fragezeichen zurück. Vor allem, wenn man weiß, dass selbst das Hessische Innenministerium erklärt hat, dass die Kommunen das Geld unbürokratisch und weitgehend frei nutzen können. Das ist seit März 2026 bekannt. Wann bekommt man schon einmal Millionen zur freien Verwendung?“

Müller bemerkt: „Stattdessen redet die neu gewählte Stadtkämmerin vor allem über Kürzungen und Einsparungen. Ihre Aufgabe muss jetzt sein, dafür zu sorgen, dass der Magistrat schnell handlungsfähig wird und die Investitionen auf den Weg bringt. Es kann nicht sein, dass bei sozialen Leistungen über Einschränkungen gesprochen wird, während Millionen für dringend benötigte Investitionen ungenutzt bleiben.“

„Investitionen bringen die Stadt nachhaltig weiter, kurbeln die lokale Wirtschaft an und zeigen den Menschen nicht zuletzt, dass die Kommune handlungsfähig ist und Probleme lösen kann. Es ist den Menschen in dieser Stadt nicht länger erklärbar, warum gerade Frankfurt den Bürger*innen immer neuer Preiserhöhungen – etwa beim RMV – abverlangt, zusieht, wie die Sozialwohnungen immer weniger werden, aber hier die Hände in den Schoß legt.“ kritisiert Müller.

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