Zu den Beschlüssen des Deutschen Juristentags äußert sich Deniz Avan, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer:
„Der Deutsche Juristentag hat eindeutig die höchst explosive Lage des deutschen Wohnungsmarktes erkannt. Die Expert*innen sprechen sich klar für ein soziales Mietrecht aus und empfehlen darüber hinaus sinnvolle Gesetzesänderungen zum Schutz der Mieter*innen. Das ist ein unmissverständlicher Impuls, der auch in Frankfurt aufgegriffen werden muss“, fordert Avan. „Die Rechtsexpert*innen des Juristentages stellen klar, dass es eine Verbesserung des Kündigungsschutzes, eine Verschärfung der Mietpreisbremse, eine Stärkung des sozialen Wohnungsbaus und die Förderung gemeinwohlorientierter Wohnungsunternehmen bedarf. Forderungen, für die wir als Linksfraktion im Römer schon seit Jahren einstehen und, die auch bei der heutigen Plenarsitzung am 1. Oktober 2026 diskutiert werden.“
Besonders erfreulich seien die Empfehlungen der Jurist*innen bezüglich möblierten Wohnens, so Avan. „Möbliertes Wohnen ist ein riesiges Problem in Frankfurt. Viele Mieten sind exorbitant hoch und dienen der reinen Gewinnmaximierung privater Investoren. Es ist begrüßenswert, dass der Juristenbund ein Möbelkündigungsrecht empfiehlt. Mieter*innen könnten demnach die Nutzung des Mobiliars kündigen, was wiederum die Miete nach unten korrigieren würde.“ Des Weiteren seien, so Avan, die Beschlüsse der Jurist*innen bezüglich des Mietspiegels von großer Relevanz. „Dem Juristenbund nach ist das Erstellen eines umfassenden Mietregisters dringend notwendig. Darüber hinaus ist die Erfassung aller Bestandsmieten für die Erstellung eines realitätsnahen, unverzerrten Mietspiegels unabdingbar. Auf der anderen Seite sehen die Expert*innen die Dringlichkeit alle Mieten, die gegen das Mietpreisrecht verstoßen von der Erstellung des Mietspiegels auszuschließen. Eine Umsetzung dieser Beschlüsse kann tatsächlich dabei helfen einen Mietspiegel zu entwerfen, der unverzerrte ortsübliche Mieten darstellt und damit die immer steigende Quadratmeterpreisspirale aufhalten kann.“
Avan abschließend: „Wir als Linksfraktion fordern die Stadt Frankfurt in aller Deutlichkeit auf, die Beschlüsse des Juristentags ernst zu nehmen. Darüber hinaus muss die Stadt über den Hessischen Städtetag Druck auf Bund und Länder ausüben, damit die unerlässlichen Hinweise und Vorschläge der Jurist*innen Einzug in das Mietrecht halten. Nur so ist eine Entschärfung der Wohnkrise und eine zukunftssichere, soziale Mietpolitik zu gewährleisten.“
