Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadt Frankfurt setzt sich aktiv beim Hessischen Städtetag dafür ein, dass eine auskömmliche und zukunftssichere Finanzierung der Kommunen auf die Beine gestellt wird.
- Die Stadt Frankfurt unterstützt die Forderungen des Deutschen Städtetages, der ein Sofortprogramm zur Rettung der Kommunen fordert.
- Die Stadt Frankfurt übt über den Hessischen Städtetag Druck auf Bund und Länder aus, um eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer voranzutreiben.
Begründung:
Die Zukunft der Demokratie entscheidet sich vor Ort, in den Städten, Gemeinden und Dörfern. Die Kommunen sind ein Barometer dafür, wie handlungsfähig der Staat ist. Die Realität vor Ort ist, dass die Kommunen am finanziellen Limit sind.
Auch in Frankfurt spüren die Menschen die Unterfinanzierung der Stadt. Während der Finanzstandort Frankfurt Umsatzrekorde bricht, schwört die Stadtregierung ihre Bürger*innen auf eine Haushaltspolitik im Schatten des Spardiktats ein. Genau hier muss gegengesteuert werden. Die Sparpolitik der Bundesregierung schadet den Kommunen. Dies ist besonders eindrücklich bei den geplanten Kürzungen vom Wohngeld. Hier werden unter dem Namen der Konsolidierungspolitik soziale Kosten auf die Kommunen umgewälzt.
Mehrkosten sind jedoch das Letzte, was die Kommunen brauchen. Vielmehr benötigen sie dringende Zuwendungen und eine zukunftsfähige Finanzierung von Seiten des Bundes. Eine Einnahmequelle, die eine sofortige Entlastung der Kommunen bedeuten könnte, wäre die Wiedereinführung und Umsetzung der Vermögenssteuer. Mit einer Vermögenssteuer könnten rund 147,4 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Allein das Bundesland Hessen könnte mithilfe der Steuer, die seit 1997 ausgesetzt ist, rund 8 Milliarden Euro an Einnahmen generieren. Genug, um die Kommunen zu stärken und ihre Finanzierung auf sichere Beine zu stellen. Für diese offensichtliche und zukunftsgerichtete Finanzierungsstrategie braucht es nur den politischen Willen.
Die Linke im Römer
Michael Müller und Daniela Mehler-Würzbach
Fraktionsvorsitzende
Antragstellende:
Stv. Benjamin Aličić
Stv. Deniz Avan
Stv. Ayse Dalhoff
Stv. Heike Leitschuh
Stv. Daniela Mehler-Würzbach
Stv. Michael Müller
Stv. Alexis Passadakis
Stv. Dominike Pauli
Stv. Mona Waissi
