„Hinsichtlich der Aussagen der neuen Kämmerin sowie der Sparauflagen des hessischen Innenministeriums droht der Stadt Frankfurt eine noch konservativere und unsoziale Haushaltsführung“, erklärt Michael Müller, Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Linken im Römer.
„Anders als es das CDU-geführte hessische Innenministerium und Frankfurts neue Kämmerin Serke (CDU) darstellt, hat die Stadt Frankfurt kein Problem mit ihren Ausgaben. Das Defizit des Jahresabschlusses von 2025 muss in den Kontext des Reichtums der Stadt gesetzt werden. Es stellt sich vielmehr die Frage, warum die unvermindert steigenden Unternehmensgewinne des Finanzstandorts Frankfurt seit Jahren nicht gerechter besteuert werden. Die CDU sollte sich lieber der Frage widmen, warum Frankfurt über einen niedrigeren Gewerbesteuerhebesatz als München, Köln oder Hamburg verfügt, anstatt die Rhetorik des Sparzwangs salonfähig zu machen“, so Müller.
Seit 2014 stagniere der Gewerbesteuerhebesatz Frankfurts und werde nicht mehr angetastet. Müller kritisiert: „Dabei würde bereits eine moderate Anhebung von 10 Punkten schätzungsweise 100 Millionen Euro jährlich an Mehreinnahmen bedeuten. Es braucht endlich eine Kehrtwende in der Frankfurter Haushaltspolitik. Was wir nicht brauchen sind Kürzungsphantasien der CDU, die wohl das Kahlschlagsregime der Bundesregierung als Blaupause nehmen. Ein sozialer Haushalt wird über Einnahmen dargestellt, nicht über Kürzungen. Am vergangenen Samstag haben die Bürger*innen der Stadt, aber auch bundesweit eindrucksvoll demonstriert, dass sie der Regierung keine Konsolidierungen auf Kosten des Sozialstaats durchgehen lassen. Wer wie Frau Serke denkt, dass die Stadt nun mit den ‚vorhandenen Mitteln besser wirtschaften‘ muss, bereitet eine unangebrachte Sparpolitik vor.“
Müller abschließend: „Wir als Linksfraktion erwarten von der Stadtregierung und der neuen Kämmerin die Bereitschaft und den Mut, von den Unternehmen und Konzernen ein paar mehr Euros ihrer Gewinne für die Allgemeinheit einzufordern. Darüber hinaus erwarten wir von Bund und Land ihre versprochene Unterstützung bei kulturellen Großprojekten wie dem Neubau der städtischen Bühnen. Durchaus gibt es Stellschrauben, an denen wir drehen können, ohne wichtige Investitionen und soziale Ausgaben zu gefährden. Das ist die Aufgabe guter Politik für Frankfurt genauso wie für Hessen und den Bund.“
