Die Linke im Römer fordert in einem Antrag, dass der Frankfurter Wohnungsbestand der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in öffentlicher Hand bleiben muss. Eine Privatisierung dieser öffentlichen Wohnungen muss verhindert werden. Deniz Avan, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion sagt dazu:
„Öffentlicher Wohnraum muss in öffentlicher Hand bleiben. Hunderte VBL-Mieter*innen sind gerade in großer Sorge, was mit ihren Wohnungen passiert. Die VBL hatte angekündigt, 15 Immobilien im Rhein-Main-Gebiet zu verkaufen. Diese drohende Privatisierung ist inakzeptabel, da sie Tür und Tor für Spekulation öffnet und Mieten in die Höhe treibt. Als öffentliche Institution hat die VBL eine soziale Verantwortung, die sie mit dieser Entscheidung durch den Dreck zieht. Die Stadt Frankfurt darf bei einer Privatisierung nicht tatenlos zuschauen und muss den Druck auf die VBL erhöhen von einem Verkauf an profitorientierte Wohnungskonzerne abzusehen. Die Fehler vom Verkauf des Gebäude-Ensembles um den Oeder Weg, bei dem Investor Aberdeen zum Zuge gekommen ist, dürfen nicht wiederholt werden. Die Mieter*innen brauchen jetzt Unterstützung seitens der Stadt.“
Darüber hinaus habe die VBL den Immobilienfonds „Via Nova Wohnen“ eröffnet. Avan kritisiert: „Immobilienfonds sind nie eine gute Nachricht für die Mieter*innen. Gut ein Drittel des Frankfurter Immobilienbestandes der VBL soll in das Portfolio des Fonds überführt werden. Eine Fondsstruktur bedeutet oft große Unsicherheiten für die Mieter*innen, weil die Wohnraumbewirtschaftung nur noch nach betriebswirtschaftlichen Kennzahlen erfolgt. Welche Wohnungen genau betroffenen sind und was das für die Mieter*innen bedeutet, ist völlig unklar. Die VBL muss umgehend Transparenz schaffen.“
Zudem müsse sich die Stadt Frankfurt bei der VBL für die Einführung einer verbindlichen Sozialcharta einsetzen. Avan drängt: „Ein Verkauf der VBL-Wohnungen darf nur unter strengen sozialen Kriterien geschehen. Wenn überhaupt, darf er ausschließlich an gemeinwohlorientierte Akteure erfolgen, zum Beispiel an Genossenschaften oder öffentliche Wohnungsgesellschaften. Die Stadt muss die Wohnungen in diesem Fall über die ABG Holding erwerben und so ihren öffentlichen Wohnungsbestand erhöhen. Zum anderen braucht es Mietbegrenzungen und ein Verbot von Luxusmodernisierungen. Nur so können bezahlbare Bestandsmieten dauerhaft geschützt werden.“
Der Antrag „VBL-Wohnungen in Frankfurt – Privatisierung stoppen und verbindliche Sozialcharta einführen“ wird im Planungsausschuss am 22. September um 17 Uhr (Bethmannstr. 3, Raum 307) diskutiert. Betroffene VBL-Mieter*innen werden anwesend sein und ihre Situation im Ausschuss darstellen.
