Mit ihrem Votum für die vorliegenden Wärmeplanung im Ausschuss für Klima, Umwelt und Frauen am 17.09.2026 bringt die Koalitionsregierung aus CDU, Grüne, SPD und Volt eine rechtswidrige Planung auf den Weg und torpediert zudem das städtische Ziel der Klimaneutralität 2035. Das Bündnis Wärmewende hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und Anfang der Woche öffentlich gemacht.
Alexis Passadakis, Sprecher für Klimagerechtigkeit der Linksfraktion im Römer kritisiert:
„Das Rechtsgutachten der Umwelt- und Verwaltungsrechtskanzlei Günther, welches den Entwurf der kommunalen Wärmeplanung als nachweislich rechtswidrig beurteilt hat, wird von der Koalition einfach beiseite gewischt. Die klimapolitische und soziale Tragweite, die mit einer notwendig raschen kommunalen Wärmewende einhergeht, scheint der Koalition und dem Magistrat egal zu sein. Anstatt eine belastbare Wärmeplanung vorzulegen, die dem beschleunigenden Klimawandel gerecht wird, soll die zukünftige Energieversorgung der Stadt nur sehr langsam von fossilem Gas befreit werden. Indem der Magistrat an dem rechtswidrigen Entwurf festhält, forciert er ein wärmeplanerisches Szenario, das die wirtschaftlichen Interessen der Mainova AG als Gaslieferant vor einer konsequenten Klimapolitik priorisiert. Angesichts stark steigender Preise für fossiles Gas werden somit viele Frankfurter:innen länger in der Gaskostenfalle hängen bleiben.“
Dass die Mainova AG Mitglied im eingetragenen und bundesweit agierenden Lobbyverein Gas- und Wasserstoffwirtschaft e.V. ist, stelle einen unübersehbaren Interessenkonflikt hinsichtlich der kommunalen Wärmeplanung dar, so Passadakis.
„Das Rechtsgutachten zeigt ganz deutlich, dass die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt Frankfurt und der Mainova AG ausschlaggebend für die Rechtswidrigkeit des Entwurfes ist. Zum einen wird sich für Analysen auf unternehmenseigene und intransparente Planungsgrundlagen des Energiekonzerns gestützt. Zum anderen wird von den drei vorgestellten Wärmeplanungsszenarien unmissverständlich allein das zweite Szenario als machbar herausgestellt. Dieses Szenario würde statt 2035 erst 2045 die Klimaneutralität des Wärmesektors erreichen, verlangt das höchste Treibhausgasbudget und verzichtet auf einen Gasnetzstilllegungsplan. Das mehrfach von der Stadtverordnetenversammlung bestätigte Ziel der Klimaneutralität bis 2035 wird damit ohne viel Federlesen gekippt. Die Aussage der Klimadezernentin Zapf-Rodriguez (Grüne), dass das Klimaneutralitätsziel 2035 und eine Wärmeplanung, die erst 2045 Klimaneutralität anstrebt, kein Widerspruch seien, ist absolut bizarr.“
Passadakis abschließend: „Nach der Entscheidung der damaligen Koalition aus CDU, SPD und Grünen auf dem Höhepunkt der Fridays-For-Future-Bewegung im Jahr 2019, für den Neubau eines Gas-Heizkraftwerks zu stimmen, bestätigt nun die fast die gleiche Konstellation die Strategie der Mainova AG, noch möglichst lange an fossilem Gas festzuhalten. Die Profitinteressen der Mainova AG werden über eine rasche und klimagerechte Wärmewende gestellt. Wir als Linksfraktion fordern den Magistrat weiterhin auf, von der vorliegenden Planung abzusehen und eine sofortige Überarbeitung des rechtswidrigen Entwurfs anzustreben.“
