Rede während der 4. Plenarsitzung am 27. August 2026
Sehr geehrte Frau Vorsteherin,
werte Kolleg:innen,
die Koalition steht, die Dezernate sind verteilt, die Visitenkarten können gedruckt werden. Nur die gemeinsame politische Idee für Frankfurt bleibt bemerkenswert unscharf. Vier Dezernate sollen an die CDU gehen, drei Männer, eine Frau, immerhin die erste Kämmerin in der Geschichte Frankfurts. Die darf jetzt hinter ihnen und dem bisherigen Kämmerer haushaltspolitisch aufräumen. Ansonsten: viel Machtbewusstsein, viel Sicherheit und Sauberkeit, aber wenig Antwort auf die Frage, wohin die Stadt eigentlich soll. Wie wir die letzten Tage gesehen haben, selbst gegenüber einem kroatischen Rocksänger mit rechtsextremen und Ustaša‑Bezügen reicht es nicht für eine gemeinsame Haltung.
(Beifall)
Vier Parteien, eine Koalition, im Zweifelsfall vier Haltungen, das ist kein Aufbruch, das ist ein Zweckbündnis. Liebe Kolleg:innen von SPD, GRÜNEN und Volt: Sie wählen heute nicht einfach ein paar neue Dezernent:innen, Sie wählen den politischen Machtzuwachs der CDU gleich mit. Wenn künftig gekürzt, verdrängt oder soziale Fragen zu Ordnungsfragen gemacht werden, wird es nicht reichen, zu sagen, das war aber das CDU-Dezernat. Diese Koalition ist Ihr gemeinsames politisches Projekt. Ihre Entscheidungen sind ihre gemeinsame Verantwortung. Das gilt ganz besonders für die SPD. Denn CDU und SPD regieren nicht nur künftig gemeinsam hier in Frankfurt, sie regieren auch gemeinsam im Bund. Wenn die schwarz-rote Bundesregierung den Sozialstaat angreift, wenn Leistungen und Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, dann kommt das nicht wie schlechtes Wetter über Frankfurt. Das ist Politik.
(Beifall)
Das ist Ihre Politik. Wir werden sehr genau darauf achten, ob Sie diese Politik hier in Frankfurt einfach weiterreichen oder ob Frankfurt sich ihr entgegenstellt. Denn diese Stadt steht vor einem gewaltigen Umbau. Sie haben gerade die Herausforderungen erwähnt: Hitze, Wohnungsnot, Mobilität, eine soziale Infrastruktur unter Druck. Wir brauchen eine Vorstellung davon, wie Frankfurt in zehn oder 20 Jahren aussehen soll. Gerade das Mobilitätsdezernat wird dabei eine Schlüsselrolle spielen. Wer dort einzieht, übernimmt Verantwortung für einen Teil des größten Stadtumbaus seit Jahrzehnten. Ich hoffe sehr, dass die Vorstellung davon noch etwas weiter reicht als bis zur nächsten Autospur.
Einer der Männer, die sie heute wählen wollen, hat immerhin schon bewiesen, dass er Gelegenheiten zu nutzen weiß. Der Mann, den sie heute zum Ordnungsdezernenten wählen wollen, hatte wahrscheinlich den bestbezahlten Ferienjob Hessens.
(Beifall)
Knapp zwei Monate Hessischer Landtag, parlamentarische Sommerpause, keine einzige reguläre Plenarsitzung, gut 23.000 Euro Bezüge. Er hätte verzichten können. Hat er nicht. Rechtlich zulässig? Ja. Anständig? Darüber kann man offensichtlich unterschiedlicher Meinung sein. Politik ist auch eine Frage der Haltung. Mich macht diese Haltung wütend.
Ich habe vergangene Woche mit einem Rentner gesprochen. Seine Rente liegt unter dem Betrag, den wir hier monatlich als Aufwandsentschädigung als Stadtverordnete bekommen. Er sitzt gerade über seinen Anträgen beim Sozialrathaus. Zwischen Grundsicherung, vielleicht auch Wohngeld, genau ist das noch nicht ganz klar. Nachweise, Kontoauszüge, er muss zeigen, was er hat und vor allem, was er nicht hat, damit am Ende genug zum Leben in dieser Stadt übrig bleibt. Er hat von den 23.000 Euro gehört. Er war fassungslos und hat mich gebeten, ihnen hier etwas auszurichten: Das Anständige wäre doch, dieses Geld wenigstens an Menschen zu geben, die es wirklich brauchen.
(Beifall)
Das ist nicht meine Forderung. Das ist seine.
Er ist nicht alleine. Da ist meine Freundin am Uniklinikum, die mit ihrer Chefin gemeinsam nicht weiß, wie sie den Schichtplan für Oktober zusammenbekommen sollen, weil die Kolleginnen fehlen. Das sind Eltern, die nicht wissen, ob sie einen Betreuungsplatz bekommen. Eine Mutter, die fürchtet, dass ihr Kind zukünftig die Teilhabeassistenz verliert, die es zwingend braucht. Mieter:innen, die bei jedem Brief ihres Vermieters zusammenzucken. Menschen, die hier arbeiten, deren Kinder zur Schule gehen, die unsere Nachbar:innen sind und die trotzdem nicht wissen, ob sie bleiben können oder dürfen. Das ist Frankfurt. Nicht das Organigramm, nicht die Dezernatsverteilung, sondern diese Menschen. Deshalb habe ich sehr genau hingehört, als diese Koalition gerade immer und immer wieder Sicherheit und Sauberkeit zu einem ihrer großen Themen erklärt hat.
Sicherheit, das ist ein interessantes Wort. Sicherheit bedeutet, dass die Rente zum Leben reicht, dass eine Familie eine Wohnung findet, die sie sich morgen noch leisten kann, dass Eltern einen Betreuungsplatz haben und Beschäftigte genügend Kolleginnen und für Menschen, die hier längst zu Hause sind, bleiben zu dürfen. Das ist soziale Sicherheit. Darüber sollten wir tatsächlich mehr reden. Wobei an Interessenvertretungen herrschte bei diesen Koalitionsverhandlungen offenbar kein Mangel. Die Papiere von Haus und Grund haben den Weg an den Verhandlungstisch jedenfalls gefunden. Die Frankfurter Wirtschaft muss traditionell auch nicht besonders laut klopfen, bevor ihr geöffnet wird. Das kann man machen.
Aber dann sagen auch wir offen, auf welcher Seite wir stehen. Nämlich bei denen, die ihre Miete zahlen müssen, nicht bei jenen, die von ihr leben. Bei denen, die öffentliche Infrastruktur brauchen und sich die private Alternative nicht kaufen können. Und bei denen, über deren Leben entschieden wird, wenn Abschiebungen als Beweis politischer Stärke präsentiert werden.
Denn wir erleben, wie soziale Probleme zunehmend zu Ordnungsproblemen gemacht werden. Armut wird versicherheitlicht. Menschen ohne Wohnungen verdrängt. Migration wird zur Sicherheitsfrage. Abschiebungen werden zur Leistungsschau dieses Staates.
Das ist keine Politik gegen den Rechtsruck. Wer den Rechtsruck stoppen will, darf nicht seine Politik übernehmen. Wer Menschen Sicherheit geben will, muss ihnen soziale Sicherheit geben. Das ist unser Kompass.
(Beifall)
Wir haben gesagt: Kümmern statt kürzen. Genau darum verstehen wir uns als soziale Opposition in dieser Stadt. Nicht als diejenigen, die hinterher erklären, was falsch gelaufen ist, sondern als diejenigen, die Menschen zusammenbringen, Interessen organisieren und Kräfteverhältnisse verändern. Denn kümmern heißt nicht, mit warmen Worten die Folgen falscher Politik zu verwalten. Kümmern heißt auch kämpfen.
Genau deshalb sage ich zur schwarz-roten Bundesregierung und zu dieser neuen Koalition: Machen Sie aus der Unsicherheit der Menschen kein politisches Geschäftsmodell. Nicht den Sozialstaat schwächen und anschließend mehr Härte versprechen. Nicht Menschen ausgrenzen und anschließend ihre Ausgrenzung als Sicherheit verkaufen. Nicht gesellschaftliche Unsicherheit verschärfen und anschließend Ordnung und Kontrolle als Antwort präsentieren. Das ist keine Lösung. Das ist ein Geschäftsmodell.
Dieses Geschäftsmodell werden wir angreifen. Mit Mieter:innen gemeinsam gegen Verdrängung. Mit Beschäftigten für gute Arbeit. Mit Eltern und sozialen Trägern für soziale Infrastruktur. Mit Initiativen gegen Abschiebung und gegen Rechts. Denn Opposition heißt nicht, fünf Jahre auf die nächste Wahl zu warten. Opposition heißt, Interessen zu organisieren und andere Mehrheiten möglich zu machen. Gleich werden Sie abstimmen. Die Mehrheitsverhältnisse lassen wenig Zweifel daran, wie diese Abstimmung aussehen wird. Aber eine Mehrheit bei einer Dezernentenwahl ist noch keine Mehrheit für die Stadt, die Sie daraus machen wollen.
Diese Auseinandersetzung beginnt heute. Sie werden die Ämter haben. Sie werden die Mehrheit haben. Aber Mehrheiten sind veränderbar.
Unsere Antwort ist klar. Frankfurt ist unsere Stadt. Frankfurt ist kein Geschäftsmodell.
(Beifall)
