Im Rahmen des Jahresabschlusses 2025 hatte die Kämmerei veranlasst, nicht verwendete Mittel der Ortsbeiratsbudgets zum Füllen von Haushaltslöchern heranzuziehen. Auf eine Anfrage der Linksfraktion hat der Magistrat geantwortet, dass dieser Beschluss nicht zurückgenommen wird. Michael Müller, finanzpolitischer Sprecher und Fraktionsvorsitzender der Linken im Römer, kritisiert:
„Dass die nicht verwendeten Mittel der Ortsbeiratsbudgets zum Füllen des Haushaltsdefizits herangezogen werden, war von vornherein unerklärlich, da diese Budgets im Vergleich zu anderen Ausgaben der Stadt einen Tropfen auf dem heißen Stein darstellen. Dass die Stadtregierung nun tatsächlich an diesen Plänen festhält, zeigt deutlich, wie gering die Wertschätzung gegenüber der Arbeit in den Stadtteilparlamenten zu bemessen ist.“ Neben der Antwort auf die Anfrage der Linksfraktion hat die neue Stadtregierung außerdem einen Antrag der Linken abgelehnt, der die Rückgabe aller Budgetrücklagen an die Ortsbeirät*innen forderte.
„Ohne diese Rücklagen steht die Finanzierung wichtiger Stadtteilprojekte auf wackligen Beinen. Die Stadtregierung sägt hier am Fundament der so wichtigen Arbeit der Ortsbeirät*innen, die vor Ort, in den Vierteln und Quartieren Frankfurts mit den Bürger*innen zusammenarbeiten“, so Müller weiter. „Dass jährlich Ortsbeiratsmittel von den Stadtteilgremien angesammelt und nicht ausgegeben werden, um größere Projekte zu einem späteren Zeitpunkt finanzieren zu können, ist gängige Praxis und fester Bestandteil der Finanzplanung in den Gremien. Das Vorgehen der Stadtregierung schlägt eine tiefe Kerbe in den sowieso schon verschwindend kleinen Finanzhaushalt der Stadtteilparlamente.“
Müller abschließend: „Wir als Linksfraktion im Römer bleiben bei unserer Position: solidarisch an der Seite der Ortsbeirät*innen, die nun in eine ungewisse Zukunft blicken. Wir verurteilen das Heranziehen der Ortsbeiratsbudgets. Die neue Stadtregierung bereitet damit den Boden zu einer weiteren Kürzungspolitik, die angesichts der Wirtschaftsstärke und Finanzkraft der Stadt Frankfurt komplett unangepasst und verantwortungslos ist. Leider ist auch mit der neuen Kämmerin keine soziale Kurskorrektur absehbar. Auch sie lässt die Ortsbeiräte allein im Regen stehen.“
