Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Wohngeld sieht massive Kürzungen ab 2027 vor. Die Bundesbauministerin erklärt, dass alle Wohngeldempfänger*innen betroffen sein werden und knapp ein Drittel von ihnen künftig komplett leer ausgehen wird. Dazu äußert sich Deniz Avan, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Römer:
„Wir sind zutiefst bestürzt über den geplanten Kürzungshammer beim Wohngeld: In Frankfurt könnten künftig knapp 2.800 Haushalte kein Wohngeld mehr bekommen und somit komplett aus dem Hilfenetz fallen. Das trifft Mieter*innen in Frankfurt besonders hart, die in der Stadt mit den zweithöchsten Mieten in Deutschland leben. Bereits heute leben viele an der Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit. Ohne die Unterstützungsleistung des Wohngelds wird Armut weiter befeuert. Für kinderreiche Familien sind diese Pläne eine Katastrophe. Auf dem extrem angespannten Frankfurter Wohnungsmarkt ist das Wohngeld für viele Familien die letzte Barriere vor dem Abgleiten in die Zahlungsunfähigkeit und dem drohenden Verlust der eigenen Wohnung.“
Die Einsparungen beim Wohngeld seien nicht nur völlig unverantwortlich, sondern auch inkonsequent. Avan kritisiert: „Vor nur drei Jahren wurde die Wohngeld-Plus-Reform eingeführt, durch welche die Anzahl der Empfänger*innen deutlich erhöht werden konnte. Das Wohngeld jetzt wieder einzustampfen, ist ein sozialpolitischer Kahlschlag. Die Wohngeldentwicklung der letzten Jahre ist ein klares Signal, dass die finanzielle Last für viele Haushalte immer weiter steigt. Allein von 2024 zu 2025 haben 20 Prozent mehr Haushalte Wohngeld bekommen. Tausende Menschen werden jetzt im Stich gelassen.“
Avan warnt vor den enormen Folgekosten: „Die Bundesregierung spart hier auf dem Rücken der Ärmsten – und wälzt die Rechnung auf die Kommunen ab. Ohne Wohngeldbezug werden viele Betroffene in die Grundsicherung fallen, deren Kosten die Kommune durch die Finanzierung der Kosten der Unterkunft tragen muss. Dadurch wird der städtische Haushalt enorm belastet.“
Avan abschließend: „Die Stadt Frankfurt muss sich nicht nur beim Bund dafür einsetzen, die Kürzungen zurückzunehmen, sondern jetzt ein Konzept vorlegen, wie sie diese Härten abfangen wird. Langfristig hilft nur, dass die Stadt Frankfurt selbst dauerhaft bezahlbaren Wohnraum schafft, damit Menschen nicht mehr in Zahlungsschwierigkeiten geraden. Frankfurt braucht mehr Sozialwohnungen.“
