3. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Juni 2026
Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
werte Kolleg:innen,
heute macht diese neue Mehrheit den nächsten Schritt ihrer Regierungsbildung und trotz dieser Nabelschau, die wir gerade in den letzten Minuten gehört haben, muss man einfach erst mal konstatieren: Nicht die Abwahl von Dezernentinnen ist das Problem, sondern das Problem ist, was ihr vorausgegangen ist, nämlich eine Regierungsbildung, die sich über Monate hingezogen hat und geprägt ist von öffentlichen Schuldzuweisungen, Ränkespielen und Personaldebatten – während draußen die Mieten weiter gestiegen sind, während Schulen auf Sanierungen warten, während soziale Träger um ihre Zukunft bangen, während Frankfurt unter einer Hitzewelle leidet.
Über Monate konnte man den Frankfurter:innen kaum erklären, was hier im Römer eigentlich passiert. Es ging um Posten, um Zuständigkeiten und um Eitelkeiten. Inhalte waren nachrangig. Das war einer Stadt wie Frankfurt nicht würdig.
(Beifall)
Und selbst heute ist noch immer nicht klar, wann dieses Parlament mit seinen Fachausschüssen endlich wieder vollständig arbeitsfähig sein wird. Während sich dieses Zweckbündnis sortiert, wartet die Stadt. Denn die Menschen in Frankfurt interessiert nicht, wer welches Dezernat bekommt. Sie interessiert, ob sie ihre Miete noch bezahlen können, ob ihre Kinder einen Kitaplatz bekommen, ob Schulen saniert werden, ob Bus und Bahn funktionieren, ob sie sich diese Stadt heute, in fünf oder zehn Jahren überhaupt noch leisten können.
Gerade die aktuelle Hitzewelle zeigt auch, worum es in den nächsten Jahren gehen muss. Wir brauchen mehr Grün statt mehr Beton, mehr Schatten statt mehr Asphalt, mehr sichere Radwege statt mehr Autoverkehr und mehr Investitionen in die Stadtteile, die unter Hitze besonders leiden. Und was macht diese neue Mehrheit – diese neue sich abzeichnende Koalition? Während Frankfurt unter der Hitzewelle leidet, wird der Kampf gegen rote Radwege zur politischen Priorität erklärt. Während Familie verzweifelt bezahlbare Wohnungen suchen, schreibt diese Koalition tatsächlich Einfamilienhäuser in ihren Koalitionsvertrag. Das zeigt den Unterschied zwischen den Herausforderungen dieser Stadt und den Prioritäten dieser Koalition.
Nicht einmal einen Titel hat dieser Koalitionsvertrag. Es passt, denn dieser Koalition fehlt vor allem eins, eine gemeinsame Idee für Frankfurt. Zusammengefunden haben sich hier nicht vier Parteien mit einer gemeinsamen Vision, sondern vier Parteien mit dem gemeinsamen Ziel zu regieren. Das reicht vielleicht für eine Mehrheit. Für einen Aufbruch reicht es nicht.
(Beifall)
Frankfurt ist eine internationale Metropole. Unsere Herausforderungen heißen Wohnungsnot, soziale Spaltung, Klimakrise und eine wachsende Stadt. Was wir stattdessen bekommen ist Stadtrandpolitik: Mehr Autos, Einfamilienhäuser und mehr Ordnungspolitik. Frankfurt braucht den Mut einer Metropole, nicht den Horizont der Stadtrandpolitik. Besonders besorgniserregend ist, dass soziale Probleme immer häufiger zu Ordnungsproblemen erklärt werden. Das ist Teil der aktuellen Rechtsverschiebung und einer Politik der Härte. Doch mehr Stadtpolizei ersetzt keine Wohnung, mehr Kontrollen ersetzen keine Sicherheit und keine soziale Arbeit, mehr Videoüberwachung ersetzt keinen sozialen Zusammenhalt. Armut wird nicht kleiner, weil mehr kontrolliert wird. Wohnungslosigkeit verschwindet nicht durch mehr Ordnungspolitik. Und wer soziale Krisen vor allem mit Polizei beantwortet, bekämpft nicht ihre Ursachen, sondern verwaltet ihre Folgen. Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht durch mehr Polizei und ein paar Stadtfeste. Er entsteht dort, wo Menschen sicher wohnen können, wo Kinder gute Bildung erhalten, wo Jugendhäuser offen bleiben, wo Bus und Bahn bezahlbar sind, wo Migration als Chance begriffen wird und wo Menschen in ihrer Würde geachtet werden.
Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Fortschritt in diesem Haus oft dann möglich war, wenn gute Ideen Mehrheiten gefunden haben, oft auch jenseits von Koalitionsgrenzen. Viele soziale Verbesserungen wurden so gegen Widerstände erkämpft, auch mit den Stimmen der Linken. Diese politische Kultur droht nun in einer übergroßen Koalition geopfert zu werden. Sie nennen das Stabilität. Wir befürchten, es wird eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners. Diese Koalition wird sich daran messen lassen müssen, ob sie den Mut hat, die großen Fragen unserer Zeit anzugehen: Wohnen, soziale Gerechtigkeit, Klimakrise und sozialen Zusammenhalt. Nicht an Pressekonferenzen, nicht an schönen Worten, sondern daran, ob das Leben der Menschen in Frankfurt besser wird. Sie haben jetzt die Mehrheit und somit keine Ausreden mehr.
Wir werden jeder Kürzung widersprechen und werden jedem Sozialabbau entgegentreten. Wir werden jede Politik angreifen, die den Preis der Krisen auf Mieter:innen, Familien, Beschäftigte, Jugendliche oder soziale Einrichtungen abwälzt. Frankfurt ist eine der reichsten Städte Europas. Diese Stadt hat kein Geldproblem. Sie hat ein Verteilungsproblem.
(Beifall)
Sie haben eine Mehrheit im Römer, aber sie haben kein Monopol auf die Zukunft dieser Stadt. Frankfurt ist eine solidarische, vielfältige und mutige Stadt. Frankfurt ist sozialer, mutiger und linker, als es dieser Koalitionsvertrag glauben machen will.
(Beifall)
Diese Stadt wird nicht hinter verschlossenen Koalitionstüren gemacht. Sie wird von den Menschen gemacht, die hier arbeiten, ihre Kinder großziehen, Angehörige pflegen, Busse fahren, Wohnungen suchen, sich engagieren und jeden Tag dafür sorgen, dass Frankfurt funktioniert. Für sie machen wir Politik. Mit ihnen werden wir streiten und wir werden dafür sorgen, dass die Interessen der Vielen in dieser Stadt auch in den kommenden Jahren eine starke Stimme haben wird.
(Beifall)
