Über den Jahresabschluss 2025 hat der Magistrat der Stadt Frankfurt die Kassierung nicht-ausgegebener finanzieller Mittel der Ortsbeirät*innen veranlasst. Dies kritisieren Daniela Mehler-Würzbach und Michael Müller, Fraktionsvorsitzende der Fraktion die Linke im Römer:
„Mit den ohnehin kleinen Budgets der Ortsbeiräte leisten unsere Stadtteilparlamente unerlässliche politische Arbeit vor Ort in den Vierteln unserer Stadt“, erklärt Müller. „Dass den Ortsbeirät*innen jetzt nicht-verausgabte Mittel aus den letzten Jahren weggekürzt und gestrichen werden, um damit den städtischen Haushalt zu sanieren, bedeutet einen Kahlschlag für wichtige Stadtteilarbeit.“
„Die vergleichbar geringen finanziellen Mittel und Budgetüberträge der Stadtteilparlamente bewirken Wunder in den Vierteln“, so Mehler-Würzbach. „Veranstaltungen, Vereine und soziale Infrastruktur in den Quartieren sind mitunter abhängig von diesen Zuwendungen, die jetzt vom Magistrat kassiert werden. Diese Praxis bedeutet einen drastischen Kurswechsel, den der scheidende Kämmerer Bergerhoff durch die Hintertür veranlasst hat. Die Selbstverwaltung der Ortsbeirät*innen und ihr finanzieller Spielraum sind in Gefahr. Dass der Magistrat hier ansetzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, zeigt deutlich, wer für die finanziellen Fehltritte der Dezernate aufkommen soll“, kritisiert Mehler-Würzbach
„Den Ortsbeirät*innen müssen wieder alle gebildeten Rücklagen zur Verfügung gestellt werden“, fordert Mehler-Würzbach. „Die Stadtteilparlamente brauchen nicht weniger, sondern mehr finanzielle Mittel. Wenn jährliche Budgets nicht ausgegeben wurden, sollen sie weiter zur Verfügung stehen. Der Magistrat wird aufgefordert, diesen finanzpolitischen Fehler zu korrigieren.“
Müller abschließend: „Wir wollen deutlich machen, dass diese Haushaltsführung unsozial ist. Es wird nicht einmal darüber nachgedacht, die städtischen Haushalte über die Einnahmenseite zu sanieren. Wir fordern die Gewinne der in Frankfurt ansässigen Finanzdienstleister und Banken, die trotz aller Krisen Rekordgewinne verzeichnen, endlich gerechter zu besteuern. Eine Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer könnte den Spielraum für soziale Investitionen dramatisch erweitern, ohne die Budgets der Ortsbeirät*innen einzukassieren.“
