Martin-Benedikt Schäfer (CDU) ist seit 1. Juli Abgeordneter im Hessischen Landtag, bevor er dann aller Voraussicht nach Ende August Dezernent zum Dezernenten gewählt wird. Dazu erklärt Michael Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Römer:
„Es lässt schon tief blicken, wenn hier in zwei Monaten über 20.000 Euro an Diäten eingenommen werden für eine Tätigkeit in der parlamentarischen Sommerpause. Von einer CDU, die gegen Bürgergeldempfänger*innen hetzt und mit Worten wie ‚Lifestyle-Teilzeit‘ um sich wirft, kommt dieses doch reichlich dreiste ‚Mitnahmementalität‘ mehr als zynisch rüber. Herr Schäfer wird, laut eigener Aussage, in den nächsten zwei Monaten seine Zeit nutzen, um sich in die Frankfurter Dezernententätigkeit einzuarbeiten. Wo bleibt dann noch die Zeit für seine Parlamentstätigkeit?“
„Richtig wäre es gewesen, dieses Mandat gar nicht erst anzunehmen, oder aber sofort zu signalisieren, dass man die komplette Abgeordnetendiät spenden wird. Gerade vor dem Hintergrund der massiven Angriffe von Seiten der CDU und SPD im Bund auf den Sozialstaat wirkt das Verhalten des CDU-Politikers befremdlich und ist sicherlich für viele Frankfurter *innen nicht nachvollziehbar“, so Müller weiter.
Müller abschließend: „Es gibt es zahlreiche Initiativen und soziale Träger in Frankfurt, die sich über freiwillige Spenden freuen würden. Herr Schäfer hätte zumindest Fingerspitzengefühl beweisen müssen, dass diese Art der Mitnahme von Einkünften um jeden Preis auch auf seinen Start als Dezernent ein fahles Licht wirft.“
