Monatsarchive: Juni 2026

Zustand des Jacobiweihers erfassen und Maßnahmen gegen Verschlammung und Wasserbelastung vorlegen

Der Magistrat wird gebeten, den aktuellen Zustand des Jacobiweihers kurzfristig durch die zuständigen Fachämter bewerten zu lassen, insbesondere hinsichtlich Verschlammung und Sedimentbelastung, Wasserqualität, Sauerstoffgehalt und Nährstoffeinträgen, Zuflüssen und Abläufen, Blaualgenrisiko sowie Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen und Erholungsnutzung; dem Ortsbeirat darzustellen, … Weiterlesen →

Keine öffentlichen Gelder für die DEHOGA

Rede zur 4. Plenarsitzung der STVV am 25.06.2026 Stadtverordnete Heike Leitschuh, Linke:   Frau Stadtverordnetenvorsteherin, werte Kolleginnen und Kollegen, wie viel sind 450.000 Euro? Elon Musk, der gerade der erste Billionär der Welt wurde, würde für diese Summe morgens noch … Weiterlesen →

Keine städtische Förderung für MICHELIN-Nobelveranstaltung

Am 23. Juni 2026 findet die MICHELIN Guide Zeremonie statt, bei der Restaurants mit MICHELIN-Sternen ausgezeichnet werden. Die Stadt plant diese Veranstaltung mit 450.000 € zu fördern. Das kritisiert Alexis Passadakis, Stadtverordneter der Linken im Römer, folgendermaßen: „Die gesamte Veranstaltung … Weiterlesen →

RMV stoppt Preisspirale – Linke fordert Mut für große Veränderung

Die Linksfraktion im Römer begrüßt die Entscheidung des RMV-Aufsichtsrats, die Fahrpreise zum Jahreswechsel nicht erneut zu erhöhen und eine Reform der Tarifstruktur auf den Weg bringen zu wollen. Dazu erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Fraktionsvorsitzende: „Jahr für Jahr haben wir gegen die ständigen … Weiterlesen →

Mietspiegel für Frankfurt: Rahmenbedingungen ändern und Mieter*innenschutz ausbauen

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M 76/2026 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Magistratsvortrag M 76 vom 26.05.2026 „Anerkennung des Mietspiegels 2026 durch die Gemeinde“ wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: Der Magistrat setzt sich über den Deutschen Städtetag … Weiterlesen →

Theater in der Engelsburg und Alte Brücke fördern – Kultur retten

Antrag der Fraktion Die Linke im Römer zu M 82/26 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistratsvorlage M 82/2026 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: Das Theater in der Engelsburg wird in die 3-jährige Spielstättenförderung aufgenommen und erhält eine jährliche Förderung von … Weiterlesen →

Wutbrief der Pestalozzischule: Hitzeschutz darf nicht an der Bürokratie scheitern

Zum Wutbrief des Schulelternbeirats der Pestalozzischule erklärt Ayse Dalhoff, Stadtverordnete der Fraktion Die Linke im Römer: „Der Brief der Eltern ist ein Hilferuf. Seit über einem Jahr wird ein bereits geplantes und bezuschusstes Projekt zwischen den zuständigen Ämtern hin- und … Weiterlesen →

Gemeinsam sind wir unkürzbar

2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2026 Rede zum TOP. 13 Kein Sozialstaatsabbau Sehr geehrter Herr Vorsitzender, werte Kolleg:innen, „Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten ihrer Glieder verfährt.“ Dieser kluge Satz wird dem … Weiterlesen →

Gegen Mietenwahnsinn und Wohnungsnot – Haushalt 2026 konsequent umsetzen

2. Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. Mai 2026 Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, es spielt sich ein Sozialdrama auf dem Wohnungsmarkt ab, und das nicht erst seit gestern, sondern seit Jahrzehnten. Das sagt der Deutsche Mieterbund. Und … Weiterlesen →

Kümmern statt gipfeln

Anlässlich der Einladung des Frankfurter Oberbürgermeisters Mike Josef (SPD) zu einem ressortübergreifenden Bahnhofsviertel-Gipfel erklärt Daniela Mehler-Würzbach, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Römer: „Die Zeit des Wahlkampfs ist vorbei. Soziale Probleme lassen sich nicht durch öffentlichkeitswirksame Repression und Law-and-Order Symbolpolitik … Weiterlesen →