Bezüglich der Themen Bauen und Wohnen des 61 Seiten langen Frankfurter Koalitionsvertrags des Viererbündnisses aus CDU, Grünen und SPD, unterstützt durch Volt, äußert sich Deniz Avan, Stadtverordneter der Fraktion Die Linke im Römer:
„Die im Koalitionsvertrag festgelegten Punkte lesen sich wie ein Copy und Paste vom Haus und Grund-Wunschzettel. Statt einer dringend benötigten Offensive im sozialen Wohnungsbau, gibt es Eigentumsförderung für Besserverdienende. Statt günstigem Wohnraum für alle, soll ein kommunales Wohngeld als konsumtive Leistung für die Mittelschicht eingeführt werden. Für Vermieter*innen wird das kommunale Wohngeld ein Startschuss für weitere Mieterhöhungen sein. Die Stadt verspielt sich damit wertvolle nachhaltige Investitionsmöglichkeiten. Wer sich den Koalitionsvertrag durchliest, wird schnell merken, wer im Stich gelassen wird: Mieter*innen mit geringem, aber auch mittlerem Einkommen, für die ihre Mieten immer mehr zur Armutsfalle werden. Die Wohnungsnot wird sich angesichts dieser völlig falschen wohnungspolitischen Prioritätensetzung dramatisch verschärfen.“
Am Koalitionsvertrag kritisiert Avan weiter: „Nahezu alle Ausführungen im Koalitionsvertrag sind mehr als vage Absichtserklärungen. Wie viele neue Sozialwohnungen sollen pro Jahr geschaffen werden? Wie viel neue Azubi- und Studierendenwohnheimplätze? Es fehlen konkrete Zielmarken und Zeitrahmen. Stattdessen soll es Runde Tische, Leitlinien und Konzepte geben. Das bringt den Menschen außerhalb des Parlaments herzlich wenig: Sie brauchen bezahlbare Wohnungen und zwar so schnell wie möglich. Dass dann noch der jetzt bereits zu unambitionierte Baulandbeschluss noch weiter abgeschwächt wird, ist wohnungspolitisch fatal.“
Avan kritisiert den starken Fokus auf teuren Neubau durch renditegetriebene Akteure: „Die neue Rückschrittskoalition für Frankfurt setzt ganz nach CDU-Manier auf teuren Neubau durch die private Hand. Wir fordern: Wenn gebaut werden soll, dann nur durch öffentliche Akteure. So kann sichergestellt werden, dass die Zielmieten niedrig und die anzuwendenden Bauverfahren und -materialien klimaschonend ausfallen. Dabei müssen wir auf einen verantwortungsvollen Umgang mit unseren begrenzten Flächen setzen, denn angesichts der Klimakrise sind Grünflächen von zentraler Bedeutung. Sie müssen erhalten und durch Entsiegelungen an entsprechenden Stellen weiter ausgebaut werden.“
Ebenfalls absurd sei die Absichtserklärung, dass die per Vorkaufsrecht durch die Stadt erworbenen Immobilien zügig wieder in private Hände gegeben werden sollen. Avan warnt: „Die im Vorkaufsrecht erworbenen Immobilen sind momentan im Besitz der Stadt Frankfurt und dürfen unter keinen Umständen privatisiert werden. Privatisierungen öffnen Tür und Tor für Spekulation. Diese Gebäude gehören in die Hände von verantwortungsvollen, gemeinwohlorientierten Akteuren, die eine soziale Nutzung sicherstellen. Ferner ist die Aussage im Koalitionsertrag, dass Wohneigentum vor Mieterhöhungen schützen und der Altersvorsorge dienen würde, eine Verhöhnung der tausenden Frankfurter*innen, für die Wohneigentum völlig außer Reichweite ist. Dieser Standpunkt ist an Zynismus kaum zu überbieten.“
Wohnen müsse endlich als Teil der Daseinsvorsorge betrachtet werden. Avan abschließend: „Frankfurt braucht endlich mehr bezahlbaren Wohnraum – bereitgestellt durch die öffentliche Hand. Ein wichtiger erster Schritt wäre die gemeinwohlorientierte Ausrichtung der ABG Holding – sie darf nicht wie andere private Wohnungskonzerne agieren.“
